Justiz-Skandal in Hannover: Warum ich nach 40 Jahren meinen ersten Richter wegen Befangenheit ablehne

Estimated reading time: 6 Minuten

Das ist ein entscheidender Punkt, der die Voreingenommenheit des Richters noch deutlicher macht. Es zeigt nämlich, dass das Problem der „fehlenden Adresse“ eigentlich gelöst war – der Richter sich aber geweigert hat, die Lösung anzunehmen.

Das Konsulat hat also gesagt: „Ihnen (dem Anwalt) geben wir die Daten nicht, aber dem Gericht geben wir sie sofort, wenn es fragt.“ Dass der Richter diesen „Elfmeter“ nicht verwandelt, sondern lieber die Klage abweisen will, ist kaum noch mit einem bloßen Versehen zu erklären.

Es gibt Momente im Leben eines Anwalts, da reicht es nicht mehr, nur Anträge zu stellen. Da muss man auf den Tisch hauen. Ich bin seit vier Jahrzehnten Anwalt. Ich habe tausende Schlachten geschlagen. Aber was ich jetzt vor der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover erlebe, hat mich dazu gezwungen, das schärfste Schwert zu ziehen, das die Zivilprozessordnung kennt: Den Befangenheitsantrag.

Lassen Sie mich Ihnen die Geschichte von meinem Mandanten, Herrn Z., erzählen – und wie das System versuchte, ihn zu brechen.

Der totale Absturz: Ein Leben in Trümmern

Herr Z. stammt aus Lettland. Er wurde bei einem Verkehrsunfall nicht nur verletzt, sein Leben wurde faktisch ausgelöscht. Die Diagnose: Hirnschaden, 80 % Schwerbehinderung¹¹¹¹.

Die sozialen Folgen waren brutal: Er verlor seinen Job. Er geriet in die Schuldenfalle. Seine Ehe zerbrach, er verlor seine Frau und den Kontakt zu seinen Kindern. Schließlich verlor er seine Wohnung und kam bei Bekannten unter. Doch weil ständig die Schuldeneintreiber vor der Tür standen, setzten ihn auch diese Freunde vor die Tür. Am Ende blieb ihm nur ein Ausweg: Die Flucht zurück zu seiner alten Mutter nach Lettland.

Der Zynismus der DEVK

Bevor Herr Z. zu mir kam, hatten zwei andere Anwälte bereits Vorschüsse kassiert, aber die Akte kaum bearbeitet. Als ich das Mandat übernahm, forderte ich sofort Schadensersatz für Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden sowie mindestens 100.000 € Schmerzensgeld²².

Die Reaktion der gegnerischen Versicherung, der DEVK Allgemeine Versicherung AG, war an Zynismus nicht zu überbieten. Sie forderten einen Mann mit Hirnschaden auf, Nachweise zu erbringen, dass er sich um Arbeit bemüht hat. Da bin ich – um es deutlich zu sagen – völlig ausgeflippt und habe sofort Klage eingereicht.

Das Desaster der Kanzlei Dr. Eick & Partner

Der Versicherer schickte die renommierte Kanzlei Dr. Eick & Partner ins Feld. Deren Strategie war simpel: Sie bestritten meine Vollmacht. Ein taktischer Fehler. Wer meine Vollmacht bestreitet, muss damit rechnen, dass ich zurückschieße. Ich bestritt deren Vollmacht.

Was folgte, war ein juristisches Trauerspiel für Dr. Eick & Partner:

1. Zunächst legten sie eine Vollmacht eines einfachen Sachbearbeiters vor – das genügt vor dem Landgericht nicht.
2. Dann legten sie eine Vollmacht eines Prokuristen vor – aber für die „DEVK auf Gegenseitigkeit“ (VVaG). Beklagt ist aber die „DEVK Allgemeine Versicherung AG“. Sie hatten also eine Vollmacht für das völlig falsche Unternehmen eingereicht!
3. Als sie endlich eine Vollmacht für die richtige AG vorlegten, war diese nur von einem Prokuristen unterschrieben. Da Prokuristen aber fast immer nur Gesamtvertretungsmacht haben, war auch diese Vollmacht wertlos.

Erst im vierten Anlauf schafften sie es, eine korrekte Vollmacht vorzulegen. Ein Desaster für den Anspruch einer solchen Kanzlei.

Der Skandal vor der 16. Kammer

Die Akte landete bei der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover. Da mein Mandant zu seiner Mutter ins Ausland geflohen war, konnte eine Ladung nicht zugestellt werden.

Der Richter setzte mir daraufhin die Pistole auf die Brust: Wenn ich die Adresse nicht in 14 Tagen bringe, weist er die Klage als unzulässig ab.

Ich erklärte dem Gericht, dass mir als Privatanwalt die Hände gebunden sind. Weder Einwohnermeldeamt noch Botschaft geben mir aus Datenschutzgründen Auskunft.

Und jetzt kommt der eigentliche Skandal:

Das lettische Konsulat hatte uns schriftlich eine Tür geöffnet. Sie teilten mit: „Dem Anwalt können wir keine Auskunft geben, aber wenn das Gericht uns im Rahmen der Amtshilfe (konsularische Zusammenarbeit) fragt, teilen wir die Adresse sofort mit.“ 3

Ich habe daraufhin sofort den förmlichen Beweisantrag gestellt, dass der Richter diese Anfrage stellen möge. Es wäre für ihn ein Leichtes gewesen – ein kurzer Zweizeiler an das Konsulat, und wir hätten die Adresse gehabt.

Doch der Richter tat: Nichts.

Er ignorierte das Angebot des Konsulats. Er ignorierte meinen Antrag4. Statt die Adresse einfach selbst anzufordern (was er leicht konnte und ich nicht), drohte er lieber weiter mit Klageabweisung.

Er ignorierte dabei auch die klare Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 107/02), wonach die Klage zulässig bleibt, wenn die Adresse bei Klageerhebung stimmte⁵. Selbst die Bestellung eines Abwesenheitspflegers durch das Amtsgericht, die ich veranlasst hatte, um das Problem endgültig zu lösen, wischte er einfach vom Tisch⁶.

Der „Showdown“ im Gerichtssaal

In der mündlichen Verhandlung vom 07.01.2026 kam es zum Eklat. Der Richter, der selbst anmerkte, dass 100.000 € Schmerzensgeld wohl realistisch seien, machte folgenden „Vergleichsvorschlag“⁷⁷⁷⁷:

1. Die DEVK „erkennt an“.
2. Ich nehme im Gegenzug die Klage zurück.

Verstehen Sie, was das bedeutet?

Ein Anerkenntnis ohne Urteil, kombiniert mit einer Klagerücknahme, führt dazu, dass mein Mandant NICHTS bekommt. Null Euro. Es ist eine Falle, um die Akte „vom Eis“ zu bekommen8.

Als ich diesen Unsinn ablehnte, erklärte der Richter sofort, er werde die Klage dann eben als unzulässig abweisen⁹.

Meine Antwort: Befangenheitsantrag

Ich habe mich schweren Herzens entschlossen, nach 40 Jahren das erste Mal einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen10.

Wer Amtshilfe-Angebote des Konsulats ausschlägt, BGH-Urteile ignoriert und einem schwerstgeschädigten Unfallopfer einen „Null-Euro-Vergleich“ aufzwingen will, kann nicht mehr unparteiisch sein.

Jetzt frage ich Sie, liebe Leser:

Finden Sie diesen Schritt gerechtfertigt? Schreiben Sie mir Ihre Meinung.

---

Versicherung zahlt nicht? Justiz verweigert Arbeit?

Wir kämpfen für Sie – auch wenn Richter und Großkanzleien mauern.

Senden Sie mir Ihre Unterlagen direkt per WhatsApp an 0151 56504553.

Kostenlose Ersteinschätzung bundesweit.