Arbeitsrecht

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Ein Taxifahrer hatte seinen Arbeitgeber auf Arbeitsvergütung in Höhe des Mindestlohnes für sog. Standzeiten verklagt. Das Taxameter des vom…

Das ArbG Bonn hat entschieden, dass ein in der Forstverwaltung arbeitendes Ehepaar dem Verbot ihres gemeinsamen Arbeitgebers, einen weiteren Schäferhund mit in die Diensträume zu bringen, nicht folgen muss. Bei dem Arbeitgeber handelt es sich um das Land Nordrhein-Westfalen. Das Ehepaar arbeitet in der regionalen Forstverwaltung und bringt schon seit Jahren mit Duldung des Arbeitgebers…

Das ArbG Köln hat entschieden, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit kein Fußball auf einem dienstlichen Computer schauen dürfen. Das ArbG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist. Der Kläger begehrte mit der Klage die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte….