Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen darf. Der 1961 geborene Kläger bewarb sich als sog. Seiteneinsteiger im Sommer 2009 als… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Kein Fragerecht des Arbeitgebers nach eingestellten Ermittlungsverfahren gegen Stellenbewerber
Nach § 5 Abs. 1 S. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das Landesarbeitsgericht Chemnitz hat in der Folge der EuGH-Rechtsprechung in den Fällen „Schultz-Hoff“ und „KHS“ entschieden, daß gesetzliche Urlaubsansprüche nach 15 Monaten verfallen, wenn sie krankheitsbedingt nicht gewährt werden können.… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung nach durchgehender Arbeitsunfähigkeit für sechseinhalb Jahre
Das BAG hat entschieden, dass eine Vereinbarung, wonach Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft wechseln, unwirksam ist, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien,… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Das BAG hat sich mit dem Anspruch einer Lehrerin auf Reisekostenerstattung für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht befasst. Die Klägerin ist an einer Gesamtschule des… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Reisekostenerstattung für Klassenfahrt trotz Verzichtserklärung
Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zu § 613a BGB Betriebsübergang – Wechsel des Betriebsinhabers
Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr… Weiterlesen »Arbeitsrecht: „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch
Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung
Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung