Frauen in Europa verdienen im Durchschnitt nach wie vor 16,3% weniger als Männer, in Deutschland sind es sogar 22%: Ein am 20.11.2017 von der EU-Kommission vorgelegter Aktionsplan soll dabei helfen,… Weiterlesen »Arbeitsrecht: EU-Kommission will Lohngefälle zwischen Männern und Frauen beseitigen
Das ArbG Mainz hat entschieden, dass private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund sind. Vier Mitarbeitern der Stadt Worms war fristlos gekündigt worden, weil sie in… Weiterlesen »Arbeitsrecht: ArbG Mainz: Keine Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe
Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der RL 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt. Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte sie mit… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: EuGH-Vorlage zur Massenentlassungsanzeige: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Das ArbG Düsseldorf hat die Durchführung sowie den Aufruf zu einem Warnstreik auf fünf Stationen des Universitätsklinikums Düsseldorf für den 14. und 15.11.2017 untersagt. Gegenstand des Verfahrens war ein Antrag… Weiterlesen »Arbeitsrecht: ArbG Düsseldorf: Warnstreik am Universitätsklinikum Düsseldorf untersagt
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin wirksam ist, der mit versteckter Kamera in der Umkleidekabine Sportlerinnen gefilmt hat. Der Trainer… Weiterlesen »Arbeitsrecht: ArbG Berlin: Kamera in Umkleide: Fristlose Kündigung eines Trainers wirksam
Der EuGH hat entschieden, dass die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden muss und daher ein Arbeitnehmer unter Umständen bis… Weiterlesen »Arbeitsrecht: EuGH: Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer innerhalb jedes Siebentageszeitraums
Das ArbG Köln hat entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der Regionalliga und einem Berufsfußballspieler zulässig ist, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Der Kläger… Weiterlesen »Arbeitsrecht: ArbG Köln: Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Fußballspielern
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer durch eine erhebliche Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf drei Jahre in aller Regel auch dann unangemessen benachteiligt wird, wenn die Kündigungsfrist… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Unwirksamkeit einer in AGB vereinbarten Kündigungsfrist von drei Jahren
Das BAG hat entschieden, dass ein Auszubildender, der eine ihm zustehende Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat, die Vergütung im Wege der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückgewähren muss,… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Rückforderung einer Ausbildungsvergütung im Wege der Insolvenzanfechtung
Das BSG hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen muss. Die klagende Schauspielerin ist nach erfolgreich abgelegter… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BSG: Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit