Arbeitsrecht

Das BAG kommt der Rechtsprechung des EuGH nach, dem die Rechtsprechung des BAG zur Kettenbefristung ein Dorn im Auge war: Hochschulen können jahrelange Kettenbefristungen ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht immer mit zeitlich begrenzten drittmittelfinanzierten Forschungsvorhaben begründen. Denn über viele Jahre können auch jeweils einzeln mit sachlichem Grund vorgenommene Kettenbefristungen auf einen „institutionellen Rechtsmissbrauch“ der gesetzlichen Befristungsregeln hinweisen, urteilte…

ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Die am 20. Januar 1950 geborene Klägerin war bei der beklagten Gemeinschaftspraxis seit dem…

Das LArbG Frankfurt – 16 Sa 494/15 – hat entschieden, dass die Umkleidezeit zur Arbeitszeit zählen kann, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist. Nach der Rechtsprechung im Arbeitsrecht gehören Umkleidezeiten zu der Arbeitszeit, wenn das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht ist und diese erst im Betrieb angelegt werden darf. Damit ist diese Zeit zu…

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob durch ein Telefax die für das Elternzeitverlangen gegenüber dem Arbeitgeber gebotene Schriftlichkeit gewahrt werden kann. Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich…