Arbeitsrecht

Die sogenannte Kettenbefristung ist dem EuGH seit langem ein Dorn im Auge. Nach der Rechtsprechung des BAG ist eine Rechtsmißbrauchsprüfung nahezu unmöglich, da das BAG immer nur den letzten Vertrag auf Rechtsmißbräuchlichkeit prüft. In dem Vorlageverfahren des BAG (7 AZR 443/09) zum Fall „Kücuk“ beantwortete der EuGH die Vorlagenfragen des BAG dahingehend, dass grundsätzlich auch eine…

Grundsätzlich kam nach der Rechtsprechung der Bundesgerichte Organvertretern kein Schutz nach dem allgemeinen Kündigungsrecht und dem Sonderkündigungsschutz zu. Nach der Danosa-Rechtsprechung des EuGH wird zukünftig einen Sonderkündigungsschutz und auch andere Arbeitnehmerschutzvorschriften gelten, die auf der Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben beruhen. Dabei hat der EuGH zur Frage der Anwendbarkeit der EU- Mutterschutzrichtlinie auf eine Organvertreterin herausgestellt, daß…

Die Nichtverlängerung eines befristeten Geschäftsführer-Anstellungsvertrags ist u.U. nach den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beurteilen. Dessen Regelungen finden nach dem Gesetzeswortlaut grundsätzlich auf Geschäftsführer gem. § 6 Abs. 3 AGG nur in Hinblick auf einen Zugang zur Erwerbstätigkeit und den beruflichen Aufstieg Anwendung. Das OLG Köln und der BGH legen § 6 Abs. 3 AGG so…