Verkehrsrecht

Wird ein KFZ aus einer später eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt, sind die Kosten nur tragen, wenn das Verbot mindestens drei Tagen galt, so das BVerwG. Die Klägerin stellte ihr Fahrzeug am 19.08.2013 vor dem Nachbarhaus ihrer Wohnung in Düsseldorf ab und flog anschließend in den Urlaub. Am Vormittag des darauffolgenden Tages wurden in diesem Straßenabschnitt zur…

OLG Frankfurt: Der Halter eines falsch geparkten Fahrzeugs ist für einen Schaden verantwortlich, wenn ein Fahrer nachts gegen das geparkte Fahrzeug stößt. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich nachts in einem Wohngebiet in Frankfurt am Main ereignete. Der Kläger hatte sein Fahrzeug unmittelbar hinter einer die Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel im Halteverbot am…

AG München: Die Zusage eines Verkäufers, dass die Felgen „passen“, sichert zu, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen. Der Kläger kaufte am 19.10.2016 über die Internetplattform eBay vom Beklagten vier Alufelgen AMG 20 Zoll zu einem Kaufpreis in Höhe von 1.699 Euro zzgl. Versandkosten in Höhe von 79 Euro. In dem Angebot…