Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Nürnberg: Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle zulässig
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Lüge eines Kaskoversicherungsnehmers vor Gericht zur Widerlegung der für den Versicherungsnehmer streitenden Redlichkeitsvermutung und damit zur Abweisung der Klage führen kann. Der Kläger… Weiterlesen »Verkehrsrecht OLG Hamm: Kaskoversicherung: Kein Anspruch bei Lüge vor Gericht
Das AG München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, mit einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot rechnen muss. Ein Rentner fuhr mit seinem Auto, als… Weiterlesen »Verkehrsrecht: AG München: Fahrverbot nach Nötigung und Beleidigung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Versicherung, die einen Unfallschaden trotz besseren Wissens bezahlt, ihr Geld vom Empfänger nicht zurückfordern kann, da der Empfänger dann darauf vertrauen darf, dass… Weiterlesen »Versicherungsrecht Verkehrsrecht: OLG Hamm: Keine Rückzahlung an Versicherer bei voreiliger Regulierung des Unfallschadens
Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung aus einer Hausratversicherung besteht, wenn der Versicherte fahrlässig den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht und mit diesem Schlüssel Gegenstände aus seiner… Weiterlesen »Hausratversicherung: OLG Hamm: Kein Versicherungsschutz bei fahrlässigem Verlust des Wohnungsschlüssels
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug technische Defekte aufweist, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind. Im November 2013… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Hamm: Verstopfter Rußpartikelfilter bei Gebrauchtwagen berechtigt zum Rücktritt
Das OLG München hat entschieden, dass ein Radfahrer, der auf einem kombinierten Geh- und Radweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung fährt, bei einem Unfall mit einem Pkw überwiegend haftet. Der Fahrradfahrer fuhr… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG München: Haftung bei Unfall mit Radfahrer: Nutzung des Radwegs entgegen der vorgeschriebenen Richtung
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Käufer auch dann noch einen Anspruch auf Neulieferung haben kann, wenn der Fehler möglicherweise behoben wurde, nachdem der Käufer die Neulieferung verlangt hatte.… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Nürnberg: Anspruch auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mangelbehebung
Das OLG Oldenburg hat das einem LKW-Fahrer auferlegte Bußgeld bestätigt, der das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für LKW über 3,5 Tonnen gesperrt) missachtet hat und nicht nachweisen konnte, dass er einen… Weiterlesen »Busgeldrecht/Verkehrsrecht: OLG OLdenburg: „Anlieger frei“-Schild: Bußgeld für Durchgangsverkehr bestätigt
Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten darf, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. Im entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt in einer regionalen Tageszeitung eine Anzeige… Weiterlesen »Aus der Kanzlei/Verkehrsrecht: BGH: Kostenlose Erstberatung für Verkehrsunfallbeteiligte zulässig