Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Blasenschwäche eines Autofahrers ausnahmsweise einen Grund darstellen kann, von einem Regelfahrverbot wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit abzusehen. Der seinerzeit 61 Jahre alte Betroffene… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Hamm: Schutz vor Fahrverbot wegen Blasenschwäche?
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Formulierung „gekauft wie gesehen“ einen Gewährleistungsanspruch nicht ausschließt, da sie nur für solche Mängel gilt, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Oldenburg: Gebrauchtwagenkauf „gekauft wie gesehen“: Kein Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
Das AG München hat entschieden, dass in der Unterzeichnung eines mit „Schadensaufnahme“ überschriebnen Formulars in der Regel kein Gutachtensauftrag liegt. Die Klägerin ist ein Sachverständigenbüro aus München, das den Münchener… Weiterlesen »Verkehrsrecht: AG München: Mit „Schadensaufnahme“ überschriebenes Formular ist kein Gutachtensauftrag
Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und… Weiterlesen »Versicherungsrecht: OLG Düsseldorf: „VW-Abgasskandal“: Rechtsschutzversicherung muss leisten
Das OLG Celle hat das Ablehnungsgesuch einer Beigeladenen und der Musterklägerin gegen die drei zuständigen Richter des 1. Kartellsenats im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche und VW zurückgewiesen. In dem Beschluss, der… Weiterlesen »VW-Abgasskandal: OLG Celle: Richter in VW-Musterprozess nicht befangen
Das OLG Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist. Die Beklagte ist Vertragshändlerin… Weiterlesen »Verkehrsrecht VW_Abgasskandal: OLG Koblenz: „Abgas-Skandal“: Vertragshändler haftet nicht für Täuschungshandlung des Autoherstellers
Eine schwere komplette Querschnittslähmung (hohe Halsmarklähmung) kann ein Schmerzensgeld von 300.000 € rechtfertigen. Fall: Der 31-jährige Kläger erlitt einen Verkehrsunfall auf dem Betriebsgelände seines Arbeitgebers. Er beabsichtigte, nach Beendigung seines Arbeitstages gegen… Weiterlesen »Verkehrsrecht: 300.000 EURO für Mitfahrer nach komplette Querschnittslähmung
Das OLG München hat entschieden, dass die Versicherung einen Unfall beim Abschleppvorgang dann nicht zahlen muss, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, wonach ein Crash zwischen dem ziehenden und… Weiterlesen »Verkehrsrecht Versicherungsrecht: OLG München: Vollkaskoversicherung: Haftungsausschluss bei Unfall während Abschleppvorgang
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Formulierung „gekauft wie gesehen“ einen Gewährleistungsanspruch nicht ausschließt, da sie nur für solche Mängel gilt, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Oldenburg: Gebrauchtwagenkauf „gekauft wie gesehen“: Kein Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
Das OLG Oldenburg hat das einem LKW-Fahrer auferlegte Bußgeld bestätigt, der das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für LKW über 3,5 Tonnen gesperrt) missachtet hat und nicht nachweisen konnte, dass er einen… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Oldenburg: „Anlieger frei“-Schild: Bußgeld für Durchgangsverkehr bestätigt