Nachbarrecht: BGH: Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück wegen Verschattung des Gartens

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. Die…

Fortführung unserer Berichterstattung zur aktuellen Rechtslage In unseren vorangegangenen Beiträgen – etwa zur erfolgreichen Kostenübernahme im Oktober 2024 oder der Entwicklung der Liposuktion zur Kassenleistung – haben wir bereits aufgezeigt, dass Bewegung in die Rechtsprechung kommt. Doch nun liegen uns durch die neue S2k-Leitlinie Lipödem, die unter anderem auf dem MD Symposium Hessen im September…

Die Haftung von Arbeitnehmern ist ein häufiges Thema in der Arbeitswelt, insbesondere bei Tätigkeiten, die mit einem erhöhten Schadensrisiko verbunden sind. Die sogenannte schadensgeneigte Arbeit wirft die Frage auf, in welchem Umfang ein Arbeitnehmer für Schäden haftet, die während seiner Tätigkeit entstehen. Rechtsanwalt Bernhard von Boehn erläutert die rechtlichen Grundlagen und Schutzmechanismen für Arbeitnehmer in…

Der Wiedereinstellungsanspruch ergibt sich nicht aus dem Gesetz wurde von der Rechtsprechung entwickelt. Ändern sich nach einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung die Umstände, die zu der betriebsbedingten Kündigung geführt haben, dann kann ein Anspruch auf Wiedereinstellung trotz wirksamer Kündigung bestehen. Nun hat der 5. Zivilsenat unter der Leitung von Frau Karin Spelge, ehemalige Vorsitzende Richterin am…

Der Anwalt als Mittäter Mobbing am Arbeitsplatz ist eine zermürbende Erfahrung, die Betroffene systematisch ausgrenzt und herabwürdigt. Doch was passiert, wenn diese Schikane selbst nach Einreichung einer Klage nicht aufhört, sondern von den Anwälten des Arbeitgebers im Gerichtssaal fortgesetzt wird? Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Az. 17 Sa 8926/22) beleuchtet einen solchen Fall und zeigt,…