Allgemein

Auch wenn eine Krank­schrei­bung erst ver­spä­tet bei einer ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­se ein­ge­reicht wird, muss diese dem Ver­si­cher­ten Kran­ken­geld zah­len. Denn seit 2021 seien al­lein die Ver­trags­arzt­pra­xen ver­pflich­tet, die Ar­beits­un­fä­hig­keit den Kran­ken­kas­sen zu mel­den. Dem Versicherten war im Jahr 2021 eine Arbeitsunfähigkeit lückenlos bescheinigt worden. Der verpflichtete Vertragsarzt leitete die Krankschreibung erst nach den Zeitraum der Krankschreibung…

Ein Schadensersatzan­spruch auf Er­stat­tung der Reparaturkos­ten sei­nes Autos besteht auch dann, wenn die Werk­statt Po­si­tio­nen be­rech­net hat, die in Wirk­lich­keit gar nicht an­ge­fal­len sind. Das stell­te der BGH klar und prä­zi­sier­te seine bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zum Werk­statt­ri­si­ko. Der Geschädigte (eines Verkehrsunfalls) ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher…

Das BAG hat entschieden, dass die Arbeitsrichtlinien kirchliche Arbeitgeber nur eingeschränkt vom Gericht überprüft werden können, ob sie mit höherrangiges zwingendem Recht und den guten Sitten vereinbar sind. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die bei der Deo können die zunächst als Pflegekraft, später als Bereichskoordinatorin und später wieder als Pflegekraft gearbeitet hat. Das Arbeitsverhältnis unter vielen…

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Sturz im Rahmen der Reha-Nachsorge nicht von der Unfallversicherung gedeckt ist . Eine Frau war auf dem Weg von der Nachsorge gestürzt. Die Deutsche Rentenversicherung hatte ihr eine mehrwöchige REA bewilligt. Bei der Behandlung zog sie sich ein Hämatom zu, dass im Rahmen der Irena nach behandelt wurde. Auf…