Allgemein

Rückzahlungsverpflichtungen von Arbeitnehmern im Rahmen von Ausbildungen, die vom Arbeitgeber finanziert werden. Einzelvertragliche Vereinbarungen, die Arbeitnehmer verpflichten, sich an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen und eine Rückzahlungsverpflichtung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb bestimmter Fristen vorsehen, sind in der Regel zulässig. Solche Klauseln benachteiligen den Arbeitnehmer nicht unangemessen, sofern sie…

In dem genannten Urteil vom 14.10.2022 – 31 C 251/22 – hat das AG Buxtehude entschieden, dass der Kläger Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für insgesamt 25 Tage hat. Das Gericht hat dabei berücksichtigt, dass der Kläger zunächst aufgrund fehlender finanzieller Mittel keine konkreten Überlegungen bezüglich des Ankaufs eines Ersatzfahrzeugs anstellen konnte und erst nach Eingang der…

Wenn Sie von einem Hund gebissen werden, kann Ihnen auch dann ein volles Schmerzensgeld zugesprochen werden, wenn Sie das Tier vorher gestreichelt haben. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Urteil entschieden und einer Frau, die von einem Rottweiler-Rüden ins Ohr gebissen wurde, 4.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Obwohl die Frau zuvor das Tier gestreichelt…

Verfassungsgerichtshof setzt sich für faire Prozesse ein In einem aktuellen Fall hat der Verfassungsgerichtshof im Land Baden-Württemberg zwei Entscheidungen des Amtsgerichts Mannheim und des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben. Grund hierfür war, dass dem betroffenen Autofahrer seine Rechte verletzt wurden und ihm die Einsicht in wichtige Unterlagen verwehrt wurde. Laut den Richtern des Verfassungsgerichtshofs müssen Adressaten von…