Allgemein

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres zahlreiche Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Der Kläger war seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3. Im Juli 2021 erfuhr die Fahrerlaubnisbehörde in Berlin, dass gegen den Kläger innerhalb eines Jahres 174 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren geführt worden waren. Darunter…

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches bEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war. Eine Kündigung ist durch Krankheit nicht iSv. § 1 Abs 2 S 1 KSchG „bedingt“ , wenn es angemessene mildere Mittel zur Vermeidung oder Verringerung künftiger Fehlzeiten gibt. Solche…

Das BAG hat eine von Arbeitnehmern häufig gestellte Frage entschieden. Im Heimarbeitsvertrages nichts geregelt. Da mich der Arbeitgeber dennoch ins Ausland versetzen. Ja er kann. Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten. § 106 GewO begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers insoweit nicht auf…

Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob neben dem Eigentümer auch der unmittelbare Besitzer, in diesem Fall der Halter, Ansprüche gegen den Schädiger aus § 823 BGB geltend machen kann. Für den Haftpflichtversicherer ist es ganz klar, dass dem unmittelbaren Besitzer keine Rechte zustehen. Er muss das Eigentum nachweisen. Dieser unsinnigen Ansicht hat…