Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist bei der beklagten Flughafengesellschaft als Frachtfahrer im Geschäftsbereich Bodenverkehrsdienste beschäftigt. In der Zeit vom 1. Dezember 2014 bis mindestens August 2019 konnte er wegen voller Erwerbsminderung aus gesundheitlichen Gründen seine Arbeitsleistung nicht erbringen und deshalb seinen Urlaub nicht nehmen. Mit seiner Klage hat er ua. geltend gemacht, ihm…
Arbeitsrecht: EuGH: Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern und Gleichbehandlung mit Stammarbeitnehmern Nach Art. 5 der EU-Richtlinie 2008/104 besteht der Grundsatz der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft. Dann steht in der Richtlinie nicht darin, dass Leiharbeitnehmer ein Anspruch auf „equal pay“ haben. Sie haben nur den sogenannten Gesamtschutz. Was das es hat der europäische Gerichtshof nunmehr klargestellt. In…
Leitsatz: Wer einen unversicherten E-Scooter ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr ausschließlich mit bloßer Muskelkraft wie einen Tretroller fortbewegt, verhält sich weder strafbar noch ordnungswidrig – auch dann nicht, wenn er zuvor Drogen konsumiert hat und der Drogengrenzwert im Blut weit überschritten ist, solange keine Ausfallerscheinungen vorliegen. LG Hildesheim, Urt. v. 20.9.2022 – 13 Ns 40…
Die Frist beginnt allerdings erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Die Vorschriften über die Verjährung (§ 214 Abs. 1, § 194 Abs. 1 BGB) finden auf den gesetzlichen Mindesturlaub Anwendung. Die regelmäßige…