Allgemein

BGH bejaht Anspruch des ÖPNV-Unternehmens.Aufgrund eines Verkehrsunfalls hatte ein Kraftfahrzeug die Straßenbahnschienen blockiert. Der Bundesgerichtshof bejahte dem Grunde nach eine Haftung des Fahrzeughalters für die hieraus entstandenen Schäden des Verkehrsunternehmens (u.a. Schienenersatzverkehr). Der Schadensbegriff des § 7 Abs. 1 StVG(„eine Sache beschädigt“) entspreche dem des § 823 Abs. 1 BGB. Würden die Eigentümerbefugnisse durch eine…

Der VW hat – die Beachtlichkeit des Einwands unterstellt – darzulegen und zu beweisen, dass der Geschädigte einen bestimmtes Fahrzeug ohne Abschalteinrichtung in jedem Fall finanziert hätte. Es obliegt VW, vorzutragen, welches Fahrzeug sich der Kläger anstelle des tatsächlich erworbenen angeschafft hätte, zu welchen Konditionen dies möglich gewesen wäre und dass dies ohne den Erwerb…

Der Bundesgerichtshof hat die Anwendbarkeit die Haftungsausschlüsse in §§ 104 Abs. 1 und 105 Abs. 1 SGBVII zugunsten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern desselben Betriebs bei Arbeitsunfällen für den Anspruch auf Hinterbliebenengeld gem. § 844 Abs. 3 BGB bejaht. Die Gesetzesauslegung unter Berücksichtigung des Wortlautes der §§ 104, 105 SGB VII, der Systematik und des Sinns…

Eine häufig an Rechtsanwalt von Boehn gestellte Frage: Kann ich meine Direktlebensversicherung kündigen oder widerrufen wenn ich den Arbeitgeber wechsele? Klare Antwort: Beides geht nicht wenn die Direktversicherung unverfallbar ist. Das ergibt sich aus den BetrAVG. Der Arbeitnehmer kann dann nicht mehr verfügen. Ein Widerspruchsrecht steht ihm sowieso nicht zu. Diese Binsenwahrheit mußte der BGH…