Allgemein

Das OLG Stuttgart hat über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger seine Multiple Sklerose Erkrankung nicht angegeben hat. Er war gefragt worden, ob eine Erkrankung oder Beschwerden im neurologischen Bereich vorlegen, zum Beispiel Multiple Sklerose. Unter dem 19.11.2015 beantragte der Kläger den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung wobei die Antragstellung über die MLP Finanzdienstleistungen AG…

In der Rechtsprechung hat sich der Begriff des „atypischen Rotlichtverstoß“ entwickelt. Er ist allgemein anerkannt und unbestritten. Das KG Berlin hat nun in seiner Entscheidung von 21.04.2022 gelegentlich die Voraussetzungen klar zusammenzufassen: Von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß kann abgesehen werden, wenn ein atypischer Fall vorliegt, bei dem der Erfolgsunwert verringert ist, insbesondere wenn…

Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Urlaub gewährt werden kann, d. h. bezahlte Freistellung von der Arbeitsverpflichtung, wenn bereits Freistellung aufgrund Altersteilzeit gewährt wird. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Arbeitnehmer vom 20. bis zum 31. Mai 2019 Urlaub beantragt. Am 22. Mai war er sowieso aufgrund Altersteilzeit von der Arbeitsverpflichtung…

Das Amtsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, der in der Presse Wellen geschlagen hatte, weil der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 68 % überschritten hatte. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass Vorsatz anzunehmen ist, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 50 % überschritten wird. Es also nicht zu verstehen, was an dieser Entscheidung besonders ist. Das…