Allgemein

Das Ge­setz über Teil­zeit­ar­beit und be­fris­te­te Ar­beits­ver­hält­nis­se wird gerade von öffentlichen Arbeitgebern extensiv angewendet. Sie können als Erfinder der rechtswidrigen Kettenbefristungen gelten, die durch die Rechtsprechung des BAG gestützt wurde. Durch die Rechtsprechung des EuGH wurde diese Rechtsprechung modifiziert. Dann haben die Öffentlichen Arbeitgeber Rundfunkfreiheit und der Freiheit der Kunst für den (medizinischen-)kaufmännischen Bereich entdeckt:…

Der Kläger hatte als Versicherungsnehmer der beklagten Kraftfahrtversicherung einen Verkehrsunfall mit einem Fremdschaden verursacht, bei dem unter anderem ein Laternenmast als fremdes Rechtsgut als auch sein eigenes bei der Beklagten vollkaskoversichertes Fahrzeug beschädigt worden ist. Bevor er sodann von der Polizei aufgesucht und zu dem Unfallereignis befragt werden konnte, hatte er zu Hause nach eigenen…

Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt mit seinem Fahrzeug vom ruhenden in den fließenden Verkehr eingefahren und dabei mit dem Kfz des Unfallgegners zusammengestoßen. Dieser hatte zum Zeitpunkt der Kollision nach den Feststellungen des Berufungsgerichtes ein Fahrstreifenwechsel vom linken auf den rechten Fahrstreifenzu mehr als der Hälfte abgeschlossen und war dann mit dem anfahrenden Kfz des…