Wer einen Porsche fährt und unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, erwartet bei einer Reparaturzeit von 112 Tagen eine Nutzungsausfallentschädigung. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 11 U 7/21) hat hier klare Grenzen gesetzt. Der Fall: 112 Tage ohne den 911er Nach einem Unfall verlangte ein Porsche-Besitzer Nutzungsausfallentschädigung für fast vier Monate. Er argumentierte,…
Leitsatz Zur zeitlichen Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers eines Verbrauchsguts bezüglich eines Nachfolgemodells. Bei einem Verbrauchsgüterkauf führt eine nach beiden Seiten hin interessengerechte Auslegung des Parteiwillens dazu, dass die Beschaffungspflicht des Verkäufers im mangelbedingten Nacherfüllungsfall das Nachfolgemodell nicht zeitlich uneingeschränkt, sondern lediglich dann umfasst, wenn ein Nachlieferungsanspruch innerhalb eines als sachgerecht und angemessen zu bewertenden…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG9 hat grundsätzlich entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers durch ein objektives, verlässliches und zugängliches System zu erfassen hat. Das BAG beruft sich dabei auf ein bereits im Mai 2019 gefälltes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). 2019 hatte dieser im sogenannten Stechuhr-Urteil die Mitgliedsstaaten in die Pflicht genommen, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen….
Ein Fall aus der Kanzlei: einen Mandant hat einen Anwalt beauftragt, der die Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung gegen den BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. Nicht innerhalb der Verjährungsfrist von 3 Jahren geltend gemacht hat. Das Oberlandesgericht Celle hat die Klage gegen den BVV abgewiesen. Rechtsanwalt von Boehn hat dann die Deutsche Bank vor dem Arbeitsgericht Hannover…