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Versicherungsrecht

Versicherungsrecht: Krankenversicherung: OLG Karlsruhe: Künstliche Befruchtung: Private Krankenversicherung darf Kostenerstattung nicht auf Ehepaare beschränken  

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass bei einer privaten Krankenversicherung die Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete Versicherte in den allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist. Die Klägerin ist… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Krankenversicherung: OLG Karlsruhe: Künstliche Befruchtung: Private Krankenversicherung darf Kostenerstattung nicht auf Ehepaare beschränken  

Verkehrsrecht Versicherungsrecht: OLG München: Vollkaskoversicherung: Haftungsausschluss bei Unfall während Abschleppvorgang

Das OLG München hat entschieden, dass die Versicherung einen Unfall beim Abschleppvorgang dann nicht zahlen muss, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, wonach ein Crash zwischen dem ziehenden und… Weiterlesen »Verkehrsrecht Versicherungsrecht: OLG München: Vollkaskoversicherung: Haftungsausschluss bei Unfall während Abschleppvorgang

Arbeitsrecht Versicherungsrecht: BAG: Ruhen eines Ruhegeldanspruchs bei betragsmäßig höherem Hinterbliebenenversorgungsanspruch  

Das BAG hält es für möglich, dass § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG), wonach der niedrigere Versorgungsanspruch ruht, wenn eine eigene Ruhegeldversorgung und eine Hinterbliebenenversorgung zusammentreffen, gegen den unionsrechtlichen Grundsatz… Weiterlesen »Arbeitsrecht Versicherungsrecht: BAG: Ruhen eines Ruhegeldanspruchs bei betragsmäßig höherem Hinterbliebenenversorgungsanspruch  

Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl: Kein Versicherungsschutz bei fahrlässigem Verlust des Wohnungsschlüssels  

Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung aus einer Hausratversicherung besteht, wenn der Versicherte fahrlässig den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht und mit diesem Schlüssel Gegenstände aus seiner… Weiterlesen »Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl: Kein Versicherungsschutz bei fahrlässigem Verlust des Wohnungsschlüssels  

Hausratsversicherung: OLG Hamm: Hausratsversicherung: Beschränkte Entschädigungspflicht für Golduhren bestätigt  

Das OLG Frankfurt hat eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird und zugleich entschieden, dass aus Gold hergestellte Uhren unabhängig… Weiterlesen »Hausratsversicherung: OLG Hamm: Hausratsversicherung: Beschränkte Entschädigungspflicht für Golduhren bestätigt  

Arbeitsrecht: BSG: Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld

Die Klägerin bezog ab dem 01.10.2010 mit Unterbrechungen Arbeitslosengeld. Im Februar 2012 stellte der Rentenversicherungsträger eine volle Erwerbsminderung der Klägerin fest. Wegen des späteren Leistungsbeginns befristeter Renten (§ 101 Abs.… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BSG: Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld

Arbeitsrecht/Versicherungsrecht: Landessozialgericht Darmstadt: Entschädigung für Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters

Die Berufsgenossenschaft hat im Verfahren vor dem LSG Darmstadt eine schwere obstruktive Atemswegserkrankung eines Karosserie- und Fahrzeugmeisters, der beruflich über viele Jahre gefährdenden Stoffen ausgesetzt war, als Berufskrankheit anerkannt. Bei… Weiterlesen »Arbeitsrecht/Versicherungsrecht: Landessozialgericht Darmstadt: Entschädigung für Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters