Versicherungsrecht: Bavaria Direkt: Kaskoversicherung mit Werkstattbindung: AKB-Kürzungsklausel unwirksam

Mein Mandant von Rechtsanwalt von Boehn hatte einen Kaskoschaden erlitten und den Schaden bei der Bavaria Direkt eingereicht. Die Bavaria dies wegen der bestehenden Werkstattbindung bei Kaskogutachten mit Verrechnungssätze einer Vertragswerkstatt der Versicherungswirtschaft erstellen. Diese Werkstätten zeichnen sich dadurch aus, dass sie noch unter den üblichen Verrechnungssätze regionaler freier Werkstätten reparieren.

Der Mandant hat den Schaden nicht repariert sondern sich die Versicherungssumme auszahlen lassen. Nun hat die Bavaria direkt einen Abschlag von 20 % auf die von ihr selbst ermittelten Reparaturkosten vorgenommen. Dieser Abschlag von 20 % wäre auch nach den AKB fällig, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden nicht in einer Vertragswerkstatt der Versicherungswirtschaft sondern in einer freien Werkstatt reparieren lassen hätte. Die Klausel lautet:

„Bis zu einer vollständigen und fachgerechten Reparatur in einer von uns nach
A.2.5.2.5.1 vorab benannten Marken- oder Fachwerkstatt ist unsere
Ersatzleistung auf 80 % der Reparaturkosten beschränkt, die wir nach
marktüblichen und sachverständigen Grundsätzen errechnen oder errechnen
lassen (z.B. TÜV oder DEKRA), mindestens jedoch gilt eine zusätzliche
Selbstbeteiligung von 100 € als vereinbart.“

Das Amtsgericht Peine fand in seinem Urteil vom 4.6.2020 – 5 C 106/20 –
das ganz in Ordnung. Es hat ausgeführt:

„Denn die Möglichkeit als solche das Fahrzeug gar nicht oder anderweitig reparieren zu lassen besteht; auch wenn sie mit dem Nachteil der Beschränkung der Ersatzleistung verbunden ist.“

Rechtsanwalt von Boehn hat für den Versicherten Berufung eingelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem LG Hildesheim – 3 s 12/20 – hat die Versicherungskammer unter dem unter dem neuen Vorsitzenden festgestellt, dass diese Klausel den Versicherungsnehmer benachteiligt und deshalb nach § 307 BGB unwirksam ist. Die Kürzung sei durch nichts gerechtfertigt. Die Bavaria direkt hat den Anspruch sofort anerkannt sodass ein Urteil mit Begründung nicht zu schreiben war.

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