Region Hannover ohne Abfallsatzung: Betrifft alle neuen Abfallgebührenbescheide ab 2013

Nach Information des AHA wird es zum Jahresbeginn 2013 keine neue Abgebührensatzung geben:

Der Vorsitzende der aha-Verbandsversammlung und Erste Regionsrat Prof. Dr. Axel Priebs weist darauf hin, dass bereits an der Abfallgebührensatzung der Region Hannover gearbeitet wird. „Es gibt seit Dezember 2010 einen umfangreichen politischen Prüfauftrag der Regionsversammlung zur Überarbeitung unserer Abfallsatzung. Anfang 2013 werden wir eine neue Abfallgebührensatzung in die Regionsgremien einbringen und da wird die aktuelle Rechtsprechung selbstverständlich beachtet.“

Pressemitteilung 12.10.2012

Es bleibt abzuwarten, ob die Gemeinden für den AHA ab Januar sehenden Auges nichtige Abfallgebührenbescheide erheben und die Gebühren abbuchen. Das dürfte nicht nur gebührenrechtlich relevant sein sondern möglicherweise auch die Staatsanwaltschaften beschäftigen.

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