Arbeitsrecht

Das LArbG Köln hat entschieden, dass es noch keine unerlaubte Konkurrenztätigkeit darstellt, wenn sich ein Arbeitnehmer in einem beruflichen Netzwerk bereits als „Freiberufler“ bezeichnet, obwohl er noch für seinen Arbeitgeber tätig ist. Der Mann arbeitete in einer Steuerberaterkanzlei. Nachdem er mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vereinbart hatte, gab er in seinem XING-Profil an, freiberuflich tätig…

Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen auch dann eintritt, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setze aber voraus, dass…