Beamtenrecht

Der VerfGH München hat entschieden, dass die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen überschreitet. Art. 85 BayBeamtVG regelt das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen der Beamten mit Renten. Danach werden Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (Abs….

In seinem Urteil vom 26. Oktober 2010 (19 LD 17/07) bestätigt das OVG die Entlassungsentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannovers vom 15. Oktober 2007 (18 A 6683/06). Das nichtförmliche Disziplinarverfahren war nach der NDO eingeleitet und nach Geltung des NDiszG weitergeführt worden. Ein förmliches Disziplinarverfahren wurde nicht eingeleitet. Auf die Rüge des Beklagten führt das Gericht aus:…