Verkehrsrecht

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Blasenschwäche eines Autofahrers ausnahmsweise einen Grund darstellen kann, von einem Regelfahrverbot wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit abzusehen. Der seinerzeit 61 Jahre alte Betroffene befuhr im Februar 2017 mit seinem PKW eine Bundesstraße. Er überschritt die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h. Hierfür belegte ihn die Bußgeldbehörde mit einer…

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Formulierung „gekauft wie gesehen“ einen Gewährleistungsanspruch nicht ausschließt, da sie nur für solche Mängel gilt, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann. Eine Frau aus dem Emsland hatte von einem Mann aus Wiesmoor einen gebrauchten Peugeot für gut 5.000 Euro gekauft. Nach einiger…

Das AG München hat entschieden, dass in der Unterzeichnung eines mit „Schadensaufnahme“ überschriebnen Formulars in der Regel kein Gutachtensauftrag liegt. Die Klägerin ist ein Sachverständigenbüro aus München, das den Münchener Halter eines PKW auf Zahlung der Kosten für ein Sachverständigengutachten verklagt. Die Ehefrau des Beklagten erschien am 18.03.2014 in einem Autohaus in München. Ihre Absicht…