Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Radfahrer, der auf einer schmalen breiten Straße stürzt ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, beweisen muss, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Haftung bei Verkehrsunfall: Betriebsgefahr bei berührungsloser Unfallverursachung
Der BGH hat entschieden, dass Käufer eines Neuwagens selbst bei einem sehr kleinen Mangel wie einem Lackschaden die Annahme und Bezahlung verweigern dürfen. Der Beklagte bestellte im Jahr 2013 bei… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH Neuwagenkäufer dürfen selbst bei kleinste Lackschäden die Abnahme verweigern und das Geld zurückhalten
Der BGH hat entschieden, dass ein Autoverkäufer alles tun muss, um auch ein nur gelegentlich auftretendes Problem („Vorführeffekt) zu finden und zu beheben, wenn die Sicherheit des Fahrers auf dem… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Autoverkäufer muss gefährliche Mängel immer beheben
Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Ein Lichtblick für geprellte Autokäufer: BGH stellt die Rechtsprechung zu § 476 BGB (Beweislastumkehr) vom Kopf auf die Füße
Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus länger warten muss, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen, sondern muss sich vergewissern,… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Hamm: Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich: Wartepflicht des bevorrechtigten Nachzüglers
Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Widerruf beim Online-Handel: Wertersatzpflicht des Käufers nach erfolgtem Einbau eines Katalysators und Probefahrt
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell kein öffentlicher Verkehrsraum sein muss. Der zur Tatzeit… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Keine Trunkenheitsfahrt auf Bordellparkplatz
Das VG Neustadt hat entschieden, dass bei festgestellter Alkoholabhängigkeit die Fahrerlaubnisentziehung nicht voraussetzt, dass der Fahrerlaubnisinhaber alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. Der Betroffene war von der Polizei erheblich alkoholisiert, nämlich… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Fahrerlaubnisentziehung bei festgestellter Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr
KFZ-Gutachter legen in ihren Schadengutachten die vom Hersteller vergebenen Stundenverrechnungssätze und die Preise für Originalersatzteile zugrunde. Sie würden so aber nicht reparieren. Sie würden eventuell gebrauchte Teile oder Teile aus… Weiterlesen »Aus der Kanzlei: Verkehrsrecht: Machen Sie dem KFZ-Gutachter Vorgaben wenn Sie ein älteres beschädigtes Auto haben
Stellen Sie sich vor, sie wollen Ihren Wagen weiter fahren, obwohl der Sachverständige einen wirtschaftlichen Totalschaden festgestellt hat. Dann wird die Entschädigung von dem Versicherer im Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzüglich… Weiterlesen »Aus der Kanzlei: Verkehrsrecht: Das Geschäft der Versicherer: falsche Restwertbestimmung durch KFZ-Gutachter