Leitsätze 1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: AGB: Klarstellung zum Begriff des Verwenders
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Klage auf Zahlung eines erstrangigen Schmerzensgeldteilbetrags von 100.000 € wegen einer Querschnittslähmung Der Kläger begehrte von dem beklagten Haftpflichtversicherer aufgrund seiner bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen einen ersten Schmerzensgeldteilbetrag von 100.000 € sowie die Feststellung… Weiterlesen »Verkehrsrecht: 100.000 EURO Schmerzensgeldteilbeitrags für Querschnittslähmung nach Verkehrsunfal
Leitsätze 1. Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege der Reparatur, sondern durch… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof: Anzurechnender Restwert des beschädigten Fahrzeugs bei Abrechnung auf Totalschadenbasis
Nach einem intensiven Dialog mit EU-Kommission und europäischen Verbraucherschutzbehörden haben sich die fünf führenden Autovermietungsunternehmen Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, dazu bereit erklärt, ihre Geschäftspraktiken entsprechend anzupassen. Vorangegangen waren… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Mehr Transparenz bei Mietwagen für Verbraucher und Verkehrsunfallgeschädigte
Das OLG Saarbrücken hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein fingierter Unfall vorliegt, für den die Versicherung den Schaden nicht übernehmen muss. Entscheidend sei neben der hohen Zahl an… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Saarbrücken: Haftung für Kfz-Unfall: Indizien für Unfallmanipulation
Der BGH hat entschieden, dass ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) bei einem Gebrauchtwagen einen den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann. Beim Schengener Informationssystem handelt es… Weiterlesen »Verkehrsrecht:BGH:Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
eitsätze 1. Zur Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils (Anschluss BGH, Urt. v. 09.05.2006 – VI ZR 225/05 – VersR 2006,… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Unfallregulierung: Vorsicht: Fiktive Totalschadensabrechnung und Differenzumsatzsteuer bei § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB
Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen.… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Fahrverbot: Fahrverbot bei allen Straftaten
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden kann. Zwischen Januar 2014 und Januar 2016… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken