Verkehrsunfall: Verdienstausfall nach Umschulung

VonBernhard von Boehn

Weniger Gehalt nach unfallbedingter Umschulung: Muss die gegnerische Versicherung die Differenz zahlen?


Ein schwerer Verkehrsunfall reißt Betroffene oft jäh aus ihrem gewohnten Leben.

Neben den körperlichen Schmerzen und der Heilungsphase steht oft die bange Frage im Raum: Wie geht es beruflich weiter?

Wenn die Verletzungen so schwerwiegend sind, dass der alte Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann, ist eine Umschulung oft der einzige Weg zurück in das Arbeitsleben. Doch was passiert, wenn man im neuen Beruf – trotz erfolgreicher Umschulung – deutlich weniger verdient als im alten Job? Bleibt der Geschädigte auf diesem finanziellen Verlust sitzen?

Die gute Nachricht vorweg: Nein. Die Einkommensdifferenz ist grundsätzlich erstattungsfähig.

In diesem Beitrag erklären wir, warum die gegnerische Haftpflichtversicherung für diesen sogenannten Verdienstausfallschaden aufkommen muss und welche rechtlichen Grundlagen dafür gelten.

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Der Grundsatz: Die Wiederherstellung des Zustands ohne Unfall Das Schadensersatzrecht folgt einem klaren Prinzip: Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn das schädigende Ereignis (der Unfall) nicht eingetreten wäre.

Nach § 842 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden alle Nachteile in der Erwerbsfähigkeit. Das Gesetz und die Rechtsprechung (u.a. OLG Bamberg oder Thüringer OLG) sind hier eindeutig:

Ein Erwerbsschaden liegt vor, wenn der Verletzte seine Arbeitskraft unfallbedingt nicht mehr wie zuvor verwerten kann.

Dazu gehört nicht nur der Verdienstausfall während der Krankschreibung, sondern auch ein dauerhaft geringeres Einkommen nach einer Umschulung.

Umschulung und Schadensminderungspflicht Häufig versuchen Versicherer einzuwenden, dass der Geschädigte durch die Wahl eines schlechter bezahlten neuen Berufs selbst für den Schaden verantwortlich sei. Das ist jedoch meist nicht haltbar, solange der Geschädigte seiner Schadensminderungspflicht nachkommt.

Das bedeutet:

Der Geschädigte ist gehalten, im Rahmen des Zumutbaren an einer Umschulung teilzunehmen, um seine verbliebene Arbeitskraft gewinnbringend einzusetzen (vgl. BGH VI ZR 78/52).

Wenn der Geschädigte eine objektiv sinnvolle und chancenreiche Umschulung absolviert, muss die Versicherung nicht nur die Kosten der Umschulung tragen, sondern auch den verbleibenden Verdienstausfall ersetzen (vgl. Thüringer OLG 4 U 1350/98).

Kurz gesagt: Wenn Sie alles Zumutbare tun, um wieder zu arbeiten, und dennoch weniger verdienen als zuvor, muss die gegnerische KH-Versicherung die Differenz als Dauerschaden ausgleichen.

Wie wird der Schaden berechnet? Die Berechnung des Schadens erfolgt über die sogenannte Differenzmethode. Hierbei werden zwei Szenarien verglichen:

Das hypothetische Nettoeinkommen: Was würden Sie heute und in Zukunft verdienen, wenn der Unfall nicht passiert wäre (inklusive wahrscheinlicher Gehaltserhöhungen und Karriereschritte)?

Das tatsächliche Nettoeinkommen: Was verdienen Sie im neuen Beruf nach der Umschulung tatsächlich?

Die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen ist der zu ersetzende Schaden.

Wichtig: Bei der Berechnung müssen Details wie Steuern, Sozialabgaben und eventuell „ersparte berufsbedingte Aufwendungen“ (z.B. Fahrtkosten, die nun wegfallen) berücksichtigt werden.

Fazit: Ihr Recht auf Ausgleich Wer unverschuldet in eine Situation gerät, in der der alte Beruf nicht mehr möglich ist, soll finanziell nicht schlechter gestellt werden. Die Rechtsprechung schützt Unfallopfer hier umfassend. Die gegnerische Haftpflichtversicherung muss die Lücke zwischen dem „alten“ (fiktiven) Gehalt und dem neuen, niedrigeren Gehalt schließen.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Berechnung von Erwerbsschäden ist komplex und einzelfallabhängig.

Benötigen Sie Unterstützung bei der Berechnung?
Die korrekte Bezifferung des hypothetischen Einkommens und der Abzugspositionen ist oft Streitpunkt mit Versicherungen.

Checkliste um diesen Anspruch geltend zu machen?

Sie können diese Liste einfach abhaken und die entsprechenden Kopien in einer Mappe zusammenstellen.

1. Unterlagen zum „alten“ Beruf (Vor dem Unfall) Ziel: Nachweisen, was Sie ohne den Unfall heute voraussichtlich verdienen würden.

[ ] Arbeitsvertrag (Alt): Der Vertrag, der zum Zeitpunkt des Unfalls bestand.

[ ] Gehaltsabrechnungen: Die Abrechnungen der letzten 12 Monate vor dem Unfall. (Wichtig, um Schwankungen, Boni oder Überstunden zu erfassen).

[ ] Steuerbescheide: Die Einkommensteuerbescheide der letzten 1-2 Jahre vor dem Unfall.

[ ] Nachweise über Sonderzahlungen: Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Gewinnbeteiligungen (falls nicht explizit in den Monatsabrechnungen ersichtlich).

[ ] Informationen zur Gehaltsentwicklung:

Gibt es Tarifverträge, die Gehaltserhöhungen vorgesehen hätten?

Stand eine Beförderung an? (Gibt es dazu E-Mails, Gesprächsnotizen oder Zeugen?)

Wie haben sich die Gehälter von Kollegen in vergleichbarer Position entwickelt?

2. Unterlagen zur Umschulung & Gesundheit Ziel: Nachweisen, dass die Umschulung notwendig und der Einkommensverlust unfallbedingt war.

[ ] Ärztliche Atteste: Belege darüber, dass der alte Beruf aus medizinischen Gründen dauerhaft nicht mehr ausgeübt werden kann.

[ ] Bescheide der Sozialträger: Unterlagen der Berufsgenossenschaft, Rentenversicherung oder Agentur für Arbeit, die die Umschulung bewilligt/angeordnet haben.

[ ] Abschlusszeugnis der Umschulung: Nachweis über die neu erworbene Qualifikation.

[ ] GdB-Bescheid: Falls vorhanden, der Feststellungsbescheid über den Grad der Behinderung (Versorgungsamt).

3. Unterlagen zum „neuen“ Beruf (Nach der Umschulung) Ziel: Nachweisen, was Sie tatsächlich verdienen und wie groß die Lücke ist.

[ ] Arbeitsvertrag (Neu): Der Vertrag für die Tätigkeit nach der Umschulung.

[ ] Aktuelle Gehaltsabrechnungen: Alle Abrechnungen seit Beginn der neuen Tätigkeit.

[ ] Leistungsbescheide: Falls Sie ergänzend noch Leistungen beziehen (z.B. Verletztenrente, Arbeitslosengeld, Krankengeld), die entsprechenden Bescheide.

4. Abzugsposten (Berufsbedingte Aufwendungen) Ziel: Faire Berechnung des Netto-Verlustes (Vorteilsausgleich).

[ ] Fahrtkosten:

Einfache Entfernung (km) zur alten Arbeitsstätte.

Einfache Entfernung (km) zur neuen Arbeitsstätte.

[ ] Sonstige Kosten: Belege über Kosten für Arbeitskleidung, Gewerkschaftsbeiträge oder Fortbildungen (Vergleich: Kosten früher vs. Kosten heute).

Haben Sie Fragen zur Berechnung Ihrer Ansprüche? Schreiben Sie mir einfach

Für Kollegen und interessierte Mandanten: Lesen Sie hier die wissenschaftliche Vertiefung zur aktuellen Verdienstausfalldogmatik.

Die Einkommensdifferenz ist als Verdienstausfallschaden grundsätzlich von dem einstandspflichtigen Haftpflichtversicherer zu ersetzen, wenn der Minderverdienst unfallbedingt auf der erforderlichen Umschulung beruht. (OLG Bamberg, Urteil vom 21. Juni 1977 – 5 U 130/76 –, juris) (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 9. Februar 2022 – 2 U 504/20 –, juris) (OLG Celle, Urteil vom 27. Juni 2002 – 14 U 233/01 –, juris)
Nach § 842 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch die Nachteile in der Erwerbsfähigkeit; dazu gehört sowohl der Verdienstausfall als auch ein nach Umschulung dauerhaft geringeres Einkommen. (OLG Bamberg, Urteil vom 21. Juni 1977 – 5 U 130/76 –, juris) (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 9. Februar 2022 – 2 U 504/20 –, juris) (OLG Celle, Urteil vom 27. Juni 2002 – 14 U 233/01 –, juris)
Ein Erwerbsschaden liegt vor bei allen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Verletzte erleidet, weil er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht mehr wie zuvor verwerten kann. (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 9. Februar 2022 – 2 U 504/20 –, juris)
Kann der Geschädigte seinen bisherigen Beruf unfallbedingt nicht mehr ausüben, gehören zu den ersatzfähigen Positionen sowohl die Kosten einer objektiv sinnvollen, chancenreichen Umschulung als auch die dadurch abgewendeten bzw. verbliebenen Verdienstausfallschäden. (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 31. März 1999 – 4 U 1350/98 –, juris) (BGH, Urteil vom 24. September 1985 – VI ZR 101/84 –, juris) (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 3. Juli 2012 – 4 U 533/11 –, juris)
In der Rechtsprechung wird anerkannt, dass Umschulungskosten und damit zusammenhängende Erwerbsnachteile gegenüber dem Haftpflichtversicherer geltend gemacht werden können. (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 31. März 1999 – 4 U 1350/98 –, juris) (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 3. Juli 2012 – 4 U 533/11 –, juris) (LG Cottbus, Urteil vom 2. Juni 2015 – 4 O 344/13 –, juris)
Der Geschädigte ist im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gehalten, im Zumutbaren an einer Umschulung teilzunehmen und seine verbliebene Arbeitskraft möglichst gewinnbringend einzusetzen; gelingt es trotz solcher Maßnahmen nicht, das frühere Einkommensniveau zu erreichen, bleibt die Differenz als zu ersetzender Erwerbsschaden bestehen. (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 9. Februar 2022 – 2 U 504/20 –, juris) (OLG München, Urteil vom 18. November 2011 – 10 U 405/11 –, juris) (BGH, Urteil vom 13. Mai 1953 – VI ZR 78/52 –, BGHZ 10, 18-22)
Die Berechnung erfolgt im Grundsatz durch Vergleich des hypothetischen Nettoeinkommens ohne Unfall mit dem tatsächlich erzielbaren Nettoverdienst nach Umschulung (unter Berücksichtigung etwaiger Sozialleistungen, Steuern und ersparter berufsbedingter Aufwendungen). (OLG Bamberg, Urteil vom 21. Juni 1977 – 5 U 130/76 –, juris) (OLG Celle, Urteil vom 27. Juni 2002 – 14 U 233/01 –, juris) (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. September 1998 – 12 U 31/98 –, juris)
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Gutachten zu den Fallkonstellationen: Beitragsregress nach § 119 SGB X und Leistungsregress der vorgezogenen Altersrente nach § 116 SGB X
Nachfolgend erhalten Sie zwei Gutachtenversionen: (1) eine gerichtsbezogene Fassung und (2) eine mandantenbezogene Fassung.

Version 1: Gerichtsbezogenes Gutachten
Gutachten zum Beitragsregress nach § 119 SGB X und zum vollständigen Leistungsregress der vorgezogenen Altersrente nach § 116 SGB X – unter besonderer Berücksichtigung des Zugangsfaktors bei der nachfolgenden Regelaltersrente

A. Ausgangssachverhalt (typische Fallkonstellation)
Der Versicherte V wird durch einen fremdverschuldeten Verkehrsunfall aus dem Erwerbsleben gerissen. Unfallbedingt wird V arbeitslos und nimmt – mehrere Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze – eine vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in Anspruch, die nach § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI mit einem geminderten Zugangsfaktor (z. B. 0,847 bei 51 Monaten vorzeitigem Rentenbeginn) belegt wird. Der Haftpflichtversicherer H des Schädigers S leistet im Rahmen des Sozialversicherungsregresses Zahlungen an den Rentenversicherungsträger R. Im Folgenden ist zu prüfen, welche Rechtsfolgen sich ergeben, je nachdem ob nur ein Beitragsregress nach § 119 SGB X oder auch ein vollständiger Leistungsregress nach § 116 SGB X durchgeführt wird.

B. Erster Teil: Beitragsregress nach § 119 SGB X
I. Rechtsgrundlage und Tatbestand
Nach § 119 Abs. 1 S. 1 SGB X geht der Schadensersatzanspruch des Geschädigten, soweit er den Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung umfasst, auf den zuständigen Rentenversicherungsträger über (Legalzession). Erforderlich ist ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch, der auch den Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung umfasst, typischerweise aus dem Verdienstausfall- bzw. Fortkommensschaden gemäß §§ 842, 843 BGB.
Persönliche Voraussetzung ist, dass der Geschädigte im Zeitpunkt des Schadensereignisses Pflichtbeitragszeiten aufweist oder danach pflichtversichert wird. Seit der Reform 2001 ist eine Pflichtversicherung genau im Unfallzeitpunkt nicht mehr erforderlich (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.08.2023 – L 3 R 184/21).
Regressfähig sind nur Beiträge im Rahmen eines Pflichtversicherungsverhältnisses; pauschale Beiträge bei geringfügiger Beschäftigung ohne Rentenversicherungspflicht begründen keinen Anspruch nach § 119 SGB X (vgl. OLG Brandenburg v. 27.11.2018 – 12 U 69/18; hierzu Jahnke, jurisPR-VerkR 6/2019 Anm. 3).
II. Umfang des übergehenden Anspruchs
Erfasst werden alle unfallkausal entgangenen Pflichtbeiträge, soweit ohne das Schadensereignis Beitragspflicht bestanden hätte. Der Ersatzanspruch entsteht bereits mit Entstehen der Beitragslücke; eine konkrete spätere Rentenminderung muss noch nicht feststehen (BGH, Urt. v. 30.06.1987 – VI ZR 42/86). Die gezahlten Beiträge gelten als Pflichtbeiträge des Versicherten (BSG, Urt. v. 31.01.2002 – B 13 RJ 23/01 R).
III. Rechtsnatur und Treuhänderstellung
Der Rentenversicherungsträger handelt als Treuhänder für den Versicherten (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.03.2007 – L 9 R 917/05). Zweck des Beitragsregresses ist nicht die Entlastung der Rentenversicherung, sondern die Sicherung der rentenrechtlichen Stellung des Versicherten, damit er später Renten erhält, die auch die Zeit der verletzungsbedingten Beitragsausfälle erfassen. Der Geschädigte kann den Anspruch weder aus eigenem Recht noch in Prozessstandschaft geltend machen (OLG Celle, Beschl. v. 19.02.2020 – 14 W 4/20).
IV. Auswirkung auf den Zugangsfaktor – Kernfrage
Ein reiner Beitragsregress führt nicht automatisch zu einer abschlagsfreien Regelaltersrente. Der Gesetzgeber hat in § 75 Abs. 4 SGB VI ausdrücklich geregelt, wie sich der Beitragsregress auf die spätere Altersrente auswirkt. Das LSG NRW (Urt. v. 17.01.2023 – L 2 R 189/19) hat dargelegt, dass der Gesetzgeber gerade für den Beitragsregress eine eigene Regelung getroffen hat, die eine Fortwirkung des abgesenkten Zugangsfaktors nicht generell ausschließt. Eine planwidrige Regelungslücke liegt insoweit nur für den Leistungsregress, nicht aber für den Beitragsregress vor.
Die Literatur kritisiert dieses Ergebnis: Zwar wird die durch Beitragsausfall bedingte Minderung des Rentenanspruchs kompensiert, nicht aber die Minderung, die allein aus dem wegen des Unfalls vorzeitig mit Abschlag in Anspruch genommenen Rentenbeginn (niedriger Zugangsfaktor) resultiert. Trotz Regress würden weiter abschlagsbelastete Renten gezahlt (Meyer, NZS 2014, 849).
Ergebnis zu § 119 SGB X: Ein bloßer Beitragsregress beseitigt die Abschläge bei der Regelaltersrente nicht. Der einmal abgesenkte Zugangsfaktor bleibt grundsätzlich wirksam, soweit er nicht durch spezielle Regelungen (§ 75 Abs. 4 SGB VI) im Einzelnen korrigiert wird.

C. Zweiter Teil: Vollständiger Leistungsregress der vorgezogenen Altersrente nach § 116 SGB X
I. Rechtsgrundlage
Nach § 116 Abs. 1 SGB X gehen Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger auf den Sozialleistungsträger über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses kongruente Sozialleistungen erbringt. Der Übergang erfolgt bereits mit dem Schadensereignis.
II. Leistungsregress bei vorgezogener Altersrente
In der typischen Konstellation erstattet der Haftpflichtversicherer dem Rentenversicherungsträger die gezahlte vorzeitige Altersrente vollständig im Wege des Leistungsregresses nach § 116 SGB X. Zusätzlich werden die entgangenen Pflichtbeiträge nach § 119 SGB X erstattet.
III. Leitentscheidung: BSG, Urt. v. 13.12.2017 – B 13 R 13/17 R
Das BSG hat in dieser grundlegenden Entscheidung Folgendes entschieden:
Bei vollständiger Erstattung der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrente ist der Versicherte bei der Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente so zu stellen, als habe er die Entgeltpunkte nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen, sodass ein Zugangsfaktor von 1,0 gilt.
Die unmittelbare Anwendung des § 77 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 SGB VI scheidet aus, weil der Kläger die vorzeitige Altersrente tatsächlich und ununterbrochen bezogen hat. Die Norm wird jedoch analog angewendet.
Das BSG bejaht eine planwidrige Regelungslücke, weil das Gesetz – anders als für den Beitragsregress (§ 119 SGB X, § 75 Abs. 4 SGB VI) – keine Regelung zu den Folgen eines erfolgreichen Rentenleistungsregresses nach § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X für die Höhe einer nachfolgenden Regelaltersrente enthält. Aus der Gesetzgebungsgeschichte zu § 77 SGB VI und § 75 Abs. 4 SGB VI schließt der Senat, dass der Gesetzgeber Geschädigte weitgehend so stellen wollte, als wäre der Schadensfall nicht eingetreten.
Der Zweck des Zugangsfaktors liegt darin, die längere Bezugsdauer vorzeitig in Anspruch genommener Renten durch Abschläge auszugleichen, damit kein finanzieller Vorteil gegenüber Versicherten entsteht, die erst regulär in Rente gehen. Wenn der Versichertengemeinschaft durch den vollständigen Leistungsregress keine Mehrbelastungen entstehen, entspricht dies wirtschaftlich dem Fall des „nicht mehr Inanspruchnehmens“ i.S.d. § 77 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 SGB VI (Bergner, jM 2018, 158; Lang, jurisPR-VerkR 6/2018 Anm. 1).
Eine Lösung über § 187a SGB VI (zusätzliche Beitragszahlung zum Ausgleich von Rentenabschlägen) hat das BSG ausdrücklich verworfen, da sie zu einem doppelten Ausgleich zulasten der Versichertengemeinschaft führen würde.
IV. Teilweiser oder unterbliebener Leistungsregress
Bei nur teilweisem Regress (z. B. wegen Haftungsquoten) deutet das BSG auf eine anteilige Anhebung des Zugangsfaktors entsprechend der Ersatzquote hin. Die Einzelheiten sind noch nicht höchstrichterlich geklärt (vgl. Mey, NZS 2018, 657).
Besonders bedeutsam ist die neuere Entscheidung des BSG vom 19.12.2024 (B 5 R 9/23 R): In einem Fall, in dem einer Regelaltersrente eine Erwerbsminderungsrente vorangegangen war und der Leistungsregress unterblieben war, hat der 5. Senat eine analoge Erhöhung des Zugangsfaktors abgelehnt. Unterbleibt der Regress, kann der Rentenversicherungsträger den fehlenden Regress nicht über einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch fingieren (so auch LSG NRW, Urt. v. 17.01.2023 – L 2 R 189/19).
V. Zivilrechtliches Pendant: BGH zur sozialversicherungsrechtlichen Vorfrage
Der BGH hat entschieden (Urt. v. 20.12.2016 – VI ZR 664/15), dass ein etwaiger unfallbedingter Rentenkürzungsschaden nicht dem Geschädigten, sondern aufgrund § 116 SGB X dem Unfallversicherungsträger zusteht, soweit dessen Verletztenrente den Verlust aus der gekürzten Regelaltersrente übersteigt. Zivilgerichtliche Verfahren sind insoweit wegen der sozialrechtlichen Vorfrage auszusetzen (hierzu Jahnke, jurisPR-VerkR 9/2017 Anm. 2).

D. Zusammenfassung und Ergebnis
Der Beitragsregress nach § 119 SGB X und der Leistungsregress nach § 116 SGB X unterscheiden sich in ihren Rechtsfolgen für den Zugangsfaktor grundlegend. Ein bloßer Beitragsregress schließt zwar Beitragslücken, führt aber nicht zur Beseitigung der Rentenabschläge. Nur bei einem vollständigen Leistungsregress der vorgezogenen Altersrente kommt es nach der Rechtsprechung des BSG (B 13 R 13/17 R) über eine analoge Anwendung des § 77 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 SGB VI zur Anhebung des Zugangsfaktors auf 1,0. Voraussetzung ist die vollständige Erstattung; ein unterbliebener oder nur teilweiser Regress genügt nicht (BSG, Urt. v. 19.12.2024 – B 5 R 9/23 R).

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