Wer ein Gebrauchtfahrzeug kauft und nach einem Unfall von einem früheren Schaden erfährt, steht vor einem handfesten Beweiswert-Problem. Das OLG Celle hat mit Urteil vom 3. November 2021 (14 U 86/21) die Rechte gutgläubiger Käufer in dieser Situation erheblich gestärkt. Das Problem: Vorschaden aus der Vorbesitzzeit Nach einem Verkehrsunfall holen Kfz-Haftpflichtversicherungen routinemäßig Informationen zu Vorschäden…
1. Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. 2. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Teilreparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist, da eine Kombination zwischen fiktiver und konkreter Schadensabrechnung insoweit nicht zulässig ist. BGH, Urt. v. 5.4.2022 – VI ZR 7/21
Auch bei einem Fahrzeugführer eines Elektrokleinstfahrzeugs (hier sog. Elektroscoo- ters) ist davon auszugehen, dass er ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,10 ‰ (absolut) fahruntauglich im Sinne von §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a), 316 Abs. 1 StGB ist. KG, Urt. v. 10.5.2022 – (3) 121 Ss 67/21 (27/21) Quelle: VRR 08/22
Der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte so genannte Beweisgrenzwert, ab dem die alkoholbedingte Fahrunsicherheit unwiderleglich („absolut“) besteht, gilt auch für Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen, namentlich für Nutzer von E-Scootern. Bei einem Regelfall kann die sonst erforderliche Gesamtabwägung der für oder gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sprechenden Umstände unterbleiben, und die tatrichterliche Prüfung kann sich…