Der Bundesgerichtshof hat folgende Entscheidung getroffen: Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Autounfall: Abtretung der Mietwagenkosten nur wirksam, wenn Haftung unstreitig
Das BAG hat entschieden, dass eine Vereinbarung, wonach Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft wechseln, unwirksam ist, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien,… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Das BAG hat sich mit dem Anspruch einer Lehrerin auf Reisekostenerstattung für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht befasst. Die Klägerin ist an einer Gesamtschule des… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Reisekostenerstattung für Klassenfahrt trotz Verzichtserklärung
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die festgelegte Grundgebühr für die Sackabfuhr des AHA ab dem 01.01.2010 für unwirksam erklärt. Guter Rat: Klage gegen Gebührenbescheid 2013 erheben, wenn Satzung nicht geändert Das… Weiterlesen »Gebührenrecht: Abfallgebührensatzung 2010 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (AHA) unwirksam
Leitsatz Die vom Versicherungsnehmer erklärte Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages, der eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, wird erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises der Anschlussversicherung beim… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Bundesgerichtshof: Kündigung einer Pflichtversicherung bei Nachweis der Anschlussversicherung wirksam
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Privathaftpflichtversicherer eines Fußballspielers bei einem grobem Foul mit Verletzungsvorsatz nicht zahlen muss. Der Kläger, ein Amateurfußballspieler, verlangt von seinem Privathaftpflichtversicherer Freistellung von Schmerzensgeld-… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Keine Freistellung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen gegen Versicherer bei vorsätzlichem Foul
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch. Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem… Weiterlesen »Unfall im Wald: Bundesgerichtshof zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast
Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zu § 613a BGB Betriebsübergang – Wechsel des Betriebsinhabers
Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr… Weiterlesen »Arbeitsrecht: „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch