Zum Inhalt springen

Versicherungsrecht: Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für Schäden „durch Schwamm“ nach einem Leitungswasseraustritt

Bundesgerichtshof: Leitsatz Ein Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden „durch Schwamm“ erstreckt, gilt für alle Arten von Hausfäulepilzen und erfasst gerade… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für Schäden „durch Schwamm“ nach einem Leitungswasseraustritt

Versicherung- und Bankrecht: Bundesgerichtshof zur Aufklärung der Versicherers und des Vermittlers beim Vertrieb einer Lebensversicherung als Anlagengeschäft

Leitsatz 1. .. 2. Stellt sich der Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft dar, so ist der Versicherer entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Aufklärung… Weiterlesen »Versicherung- und Bankrecht: Bundesgerichtshof zur Aufklärung der Versicherers und des Vermittlers beim Vertrieb einer Lebensversicherung als Anlagengeschäft

Versicherungsrecht: Bundesgerichtshof zur privaten Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität

Leitsatz Die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht sein muss, genügt… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Bundesgerichtshof zur privaten Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität

Arzthaftung: Oberlandesgericht Koblenz: Keine Haftung des erstbehandelnden Arztes bei Verweigerung der Zweitbehandlung durch Patient

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Haftung eines Arztes trotz einer fehlerhaften medizinischen Behandlung ausgeschlossen sein kann, wenn der Patient im Anschluss die dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen… Weiterlesen »Arzthaftung: Oberlandesgericht Koblenz: Keine Haftung des erstbehandelnden Arztes bei Verweigerung der Zweitbehandlung durch Patient

Verkehrsrecht: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Fahrradfahrverbot bei mehr als 1,6‰ Alkohol und Weigerung zur medizinisch-psychologischen Untersuchung

Das OVG Koblenz hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass einem Radfahrer mit einer BAK von mehr als 1,6‰, der keine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge besitzt, das Führen jedes Fahrzeuges… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Fahrradfahrverbot bei mehr als 1,6‰ Alkohol und Weigerung zur medizinisch-psychologischen Untersuchung

Versiecherungsrecht: Oberlandesgericht Koblenz: Kürzung der Teilkaskoentschädigung wegen grober Fahrlässigkeit

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine Kürzung der Haftpflichtversicherung um 50% gerechtfertigt ist, wenn ein Fahrzeug entwendet und beschädigt wird infolge des unbeaufsichtigten Zurücklassens des Autoschlüssels an der Arbeitsstätte,… Weiterlesen »Versiecherungsrecht: Oberlandesgericht Koblenz: Kürzung der Teilkaskoentschädigung wegen grober Fahrlässigkeit

Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Alters auch bei Nichtbesetzung der Stelle

Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem AGG nach einer Entscheidung… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Alters auch bei Nichtbesetzung der Stelle

Versicherungsrecht: Bundesgerichtshof erklärt Klausel über Zillmerung einer Kapitallebensversicherung für unwirksam

Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge Leitsatz 1.… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Bundesgerichtshof erklärt Klausel über Zillmerung einer Kapitallebensversicherung für unwirksam