Gläubigerschutz bei geschlossenen Immobilienfonds Leitsätze 1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch… Weiterlesen »Bankrecht: Vorsicht: geschlossene Immobilienfonds – Anleger haften mittelbar für Schulden der Gesellschaft

Odenthal, der bis heute kein persönliches Wort für Inga Lübbert fand, erklärte Rechtsanwalt von Boehn vor etwa 3 Jahren in einem Telefonat: An der Sache ist nichts dran! Seine Haftpflichtversicherung… Weiterlesen »Aus der Kanzlei von Boehn: Christoph Odenthal – Inhaber des Fitness-Studios LEVEL UP – vom Landgericht Hannover zu 75.000 EURO Schmerzensgeld verurteilt. HAZ berichtet in der Ausgabe vom 17.11.2012

Der BGH hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten… Weiterlesen »Haftungsrecht/Internetrecht: Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder („Morpheus“)

Nach Information des AHA wird es zum Jahresbeginn 2013 keine neue Abgebührensatzung geben: Der Vorsitzende der aha-Verbandsversammlung und Erste Regionsrat Prof. Dr. Axel Priebs weist darauf hin, dass bereits an… Weiterlesen »Region Hannover ohne Abfallsatzung: Betrifft alle neuen Abfallgebührenbescheide ab 2013

Unwirksamkeit des Grundgebührensatzes in einer Abfallgebührensatzung – Normenkontrollverfahren – Leitsatz 1. Bei der Abfuhr des Rest- und Bioabfalls einerseits über Behälter und andererseits über Abfallsäcke handelt es sich nicht um… Weiterlesen »Nichtigkeit der AHA Abfallgebühren der Region Hannover: OVG Lüneburg – 9 KN 47/10 – Gründe auszugsweise

Im Namen des Volkes! Urteil In dem Rechtsstreit der Volkswagen AG, vertreten durch den Vorstand, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg, Klägerin Prozessbevollmächtigte: Geschäftszeichen: 728/11 gegen … Beklagte Prozessbevollmächtigter: Rechtsanw. v.… Weiterlesen »Haftungsrecht – Urteilsbegründung im Klageverfahren VW