Rückzahlungsverpflichtungen von Arbeitnehmern im Rahmen von Ausbildungen, die vom Arbeitgeber finanziert werden. Einzelvertragliche Vereinbarungen, die Arbeitnehmer verpflichten, sich an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen und eine… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Unwirksamkeit einer Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten

In dem genannten Urteil vom 14.10.2022 – 31 C 251/22 – hat das AG Buxtehude entschieden, dass der Kläger Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für insgesamt 25 Tage hat. Das Gericht hat… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Nutzungsausfallentschädigung für 25 Tage

Wenn Sie von einem Hund gebissen werden, kann Ihnen auch dann ein volles Schmerzensgeld zugesprochen werden, wenn Sie das Tier vorher gestreichelt haben. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem… Weiterlesen »Personenschaden: Hundebiss-Urteil: Kein Mitverschulden bei Streicheln des Tieres – Frau erhält 4.000 Euro Schmerzensgeld

Verfassungsgerichtshof setzt sich für faire Prozesse ein In einem aktuellen Fall hat der Verfassungsgerichtshof im Land Baden-Württemberg zwei Entscheidungen des Amtsgerichts Mannheim und des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben. Grund hierfür war,… Weiterlesen »Verkehrsrecht: VerfGH hebt Blitzer-Bußgeldbescheid auf: Autofahrer hat Anspruch auf Einsicht in Messgeräte-Unterlagen

Bei der Bemessung der Hinterbliebenenentschädigung sind ähnlich wie beim Schmerzensgeld sowohl der Ausgleichs- als auch der Genugtuungsgedanke zu berücksichtigen. Die Entschädigung soll dem Hinterbliebenen einen gewissen Ausgleich bieten für die… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Hinterbliebenengeld: Bemessung der Höhe

Wenn der Chef in der Freizeit per SMS über Dienstplanänderungen informiert, darf nicht damit gerechnet werden, dass der Arbeitnehmer die Nachricht liest, entschied das LAG Schleswig-Holstein. Ein Arbeitnehmer muss keine… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LAG Schleswig-Holstein: Arbeitnehmer muss SMS des Chef nicht in der Freizeit lesen

Eine sehr erfreuliche Entscheidung hat der fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts getroffen und setzt damit die in letzter Zeit begonnene arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung fort. Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht, der Pressemitteilung… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Gleicher Lohn für geringfügig Beschäftigte wie für Vollzeitbeschäftigte

„Schockschäden“ bei nahen Angehörigen treten zum Beispiel auf, wenn ein naher Angehöriger verstirbt. Das sei normal und stellte nach bisheriger Rechtsprechung des BGH nur dann eine Gesundheitsverletzung dar, wenn eine… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: „Schockschäden“ bei nahen Angehörigen sind Gesundheitsverletzung

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres zahlreiche Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Der Kläger war seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis… Weiterlesen »Verkehrsrecht: VG Berlin: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 159 Parkverstößen

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches bEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war. Eine… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Pflicht zum zweiten Angebot des BEM