Das BAG hat entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen kann, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Der Kläger war seit 1987 bei der vormaligen Beklagten zu 1.… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Einmal nicht Diesel-Skandal: Rechtsanwalt von Boehn vertritt einen schwerbehinderten Arbeiter von VW. Er hatte als Jugendlicher bei einem Autounfall ein schweres Schädelhirntrauma erlitten und kann mit der rechten Hand und… Weiterlesen »Aus der Kanzlei Arbeitsrecht: Schwerbehinderter verklagt VW auf vorläufig 30.000 EURO Schadensersatz
Das FG Münster hat entschieden, dass trockene Brötchen, die ein Unternehmen in Kombination mit Heißgetränken für seine Mitarbeiter bereitstellt, kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. Die Klägerin, ein… Weiterlesen »Arbeitsrecht: FG Münster: Trockenes Brötchen und Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne
Das BAG hält es für möglich, dass § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG), wonach der niedrigere Versorgungsanspruch ruht, wenn eine eigene Ruhegeldversorgung und eine Hinterbliebenenversorgung zusammentreffen, gegen den unionsrechtlichen Grundsatz… Weiterlesen »Arbeitsrecht Versicherungsrecht: BAG: Ruhen eines Ruhegeldanspruchs bei betragsmäßig höherem Hinterbliebenenversorgungsanspruch
Das BAG hat entschieden, dass sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i.V.m. § 1 MiLoG… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Mindestlohn auch bei frei an Feiertagen
Das BAG hat im Fall einer angestellten Krankenschwester entschieden, dass der Samstag als Werktag im Sinne des TVöD für die Krankenhäuser (TVöD-K) gilt. Die Klägerin ist als Krankenschwester in einem… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Samstag gilt als Werktag im Sinne des TVöD-K
Der EuGH hat entschieden, dass es unionsrechtswidrig ist, wenn einem Bewerber bei der Rückkehr aus seinem Elternurlaub wieder das status- und besoldungsrechtlich niedriger eingestufte Amt übertragen wird, das er vor… Weiterlesen »Beamtenrecht Arbeitsrecht: EuGH: Elternurlaub während Probezeit auf Beförderungsstelle
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu… Weiterlesen »Arbeitsrecht: ArbG Berlin: Taxifahrer muss Arbeitsbereitschaft nicht im Drei-Minuten-Takt dokumentieren
Leitsätze 1. Eine Verzugsschadenspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden. Dem steht § 12a ArbGG nicht entgegen (Anschluss an LAG Baden-Württemberg… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LAG Baden-Württenberg: unangemessen benachteiligende Entgeltfälligkeitsregelung – Verzugsschadenspauschale – 40 EURO Pauschale
Das ArbG Bonn hat entschieden, dass ein in der Forstverwaltung arbeitendes Ehepaar dem Verbot ihres gemeinsamen Arbeitgebers, einen weiteren Schäferhund mit in die Diensträume zu bringen, nicht folgen muss. Bei… Weiterlesen »Arbeitsrecht: ArbG Bonn: Hunde am Arbeitsplatz?