Der BGH hat zahlreiche Mieter von Werkswohnungen besser vor einer Mietkündigung geschützt und entschieden, dass der soziale Kündigungsschutz auch dann gilt, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn erzielen will, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt. Die P-AG vermietete im Jahr 1965 eine Wohnung an die M-AG,…
Das SG Gießen hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Minderung des Arbeitslosengeldes II nicht vorliegen, wenn der Arbeitnehmer während der Probezeit wegen Überforderung kündigt. Der Kläger bezog vom Jobcenter Wetterau Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Am 23.06.2016 nahm er ein Arbeitsverhältnis als Mitarbeiter in der Produktion bei einem Kunststoff verarbeitenden Betrieb auf. Das Arbeitsverhältnis…
Das LArbG Köln hat entschieden, dass ein Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft kein Arbeitnehmer ist. Der Kläger wurde im Jahr 2004 bei der Beklagten als vice president (damalige Bezeichnung für Partner) nach einem Quereinstieg angestellt. Im Jahr 2005 schlossen die Parteien ein transfer agreement, nach dem der Kläger zum Geschäftsführer ernannt und in ein…
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden kann, wenn sie materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat genüge für eine Zwangsvollstreckung demgegenüber nicht. Der Betriebsrat hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich gegenüber einzelnen Betriebsratsmitgliedern verpflichtet, seine…