Der Zehnte Senat des BAG möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Unbillige Weisungen doch unverbindlich
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Schaden erstatten muss, der durch einen Großmüllbehälter während eines Sturmes an dem auf dem Betriebshof geparkten PKW eines Arbeitnehmers entstanden ist.… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LAG Düsseldorf: Verkehrssicherungspflicht: Sturmschaden an Auto des Arbeitnehmers
Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt,… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BSG: Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
Das BAG hat entschieden, dass sogenannte Keylogger, mit dem alle Tastatureingaben des Nutzers gespeichert werden, nicht auf Arbeitsplatz-PCs eingesetzt werden dürfen, wenn kein Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Mitarbeiterüberwachung mittels „Keylogger“ nur in Ausnahmefällen zulässig
Die Berufsgenossenschaft hat im Verfahren vor dem LSG Darmstadt eine schwere obstruktive Atemswegserkrankung eines Karosserie- und Fahrzeugmeisters, der beruflich über viele Jahre gefährdenden Stoffen ausgesetzt war, als Berufskrankheit anerkannt. Bei… Weiterlesen »Arbeitsrecht/Versicherungsrecht: Landessozialgericht Darmstadt: Entschädigung für Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters
Das BSG hat entschieden, dass für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt,… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Bundessozialgericht: Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei
Das BAG hat entschieden, dass einer Geschäftsführerin eines Vereins, die auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, außerordentlich das Arbeitsverhältnis gekündigt werden kann. Durch ein solch illoyales Verhalten… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen: Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat am 12.05.2017 zugestimmt hat. Es ist die erste Reform… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu
Am 25.04.2017 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt. Ab 01.01.2018 soll der Mindestlohn auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Mindestlöhne in der Pflege sollen steigen
Der EuGH hat entschieden, dass Klauseln in Einzelarbeitsverträgen, die „dynamisch“ auf Tarifverträge verweisen, im Fall des Betriebsübergangs gegenüber dem Erwerber wirksam sind. Die Arbeitnehmer waren im Krankenhaus Dreieich-Langen beschäftigt, das… Weiterlesen »Arbeitsrecht: EUGH: Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen gelten auch bei Betriebsübergang