Arbeitsrecht

Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der RL 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt. Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Interessenausgleich über ihre Absicht, insgesamt vier Einrichtungen zu schließen. Am 24.11.2014 kündigte sie das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31.07.2015….

Das ArbG Düsseldorf hat die Durchführung sowie den Aufruf zu einem Warnstreik auf fünf Stationen des Universitätsklinikums Düsseldorf für den 14. und 15.11.2017 untersagt. Gegenstand des Verfahrens war ein Antrag des Universitätsklinikums Düsseldorf zur Untersagung der Durchführung bzw. dem Aufruf zu einem Warnstreik auf fünf Stationen des UK Düsseldorf für den 14. und 15.11.2017. Das…

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin wirksam ist, der mit versteckter Kamera in der Umkleidekabine Sportlerinnen gefilmt hat. Der Trainer für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin wendet sich gegen die fristlose Kündigung. Er hatte in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt. Das ArbG Berlin…