Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Verkäufer eines Gebrauchtwagens im Falle einer Garantieübernahme zur Rücknahme des Wagens und zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet ist, wenn der Tachostand nicht der… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Oberlandesgericht Oldenburg: Gebrauchtwagenkauf: Garantieübernahme und Rücknahmepflicht bei falschem Tachostand
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: EU-Führerschein: MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis
Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens dessen Verbringung in die Werkstatt des Autohändlers zum Zwecke der Reparatur von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf. Die… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof: Gebrauchtwagenkauf: Autohändler muss Transportkosten zur Werkstatt vorschießen
Das OLG Frankfurt hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt. Der beklagte Fahrradfahrer fuhr in Gegenrichtung auf einem Fahrrad-Schutzstreifen in… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot
Das BVerwG hat entschieden, dass nach dem Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille, die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung nicht… Weiterlesen »BVerwG: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr ohne MPU
Der VGH München hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss ohne Vorliegen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht zu entziehen ist. Dem Führerscheinentzug war eine einmalige Autofahrt des 1994… Weiterlesen »Verkehrsrecht: VGH München: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Kaskoversicherung für den Unfall bei Überlassen des Autos an einen Dritten auch dann haften muss, wenn der Vater seinem führerscheinlosen Sohn das Auto… Weiterlesen »Versicherungsrecht: OLG Oldenburg: Zahlungspflicht der Kaskoversicherung bei Unfall mit Auto des Vaters
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Kfz-Fachwerkstatt Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Hamm: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen
s LG München II hat entschieden, dass das Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle mit erlaubter Geschwindigkeit einen versicherten Unfall darstellt und damit nicht dem Ausschluss wegen Betriebsschäden unterliegt. Der Mann… Weiterlesen »Verkehrsrecht: LG München II: Vollkaskoversicherer muß zahlen nach Überfahren einer Bodenschwelle
Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch ein nicht vorbestrafter Autofahrer wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls mit einem Toten und drei Schwerverletzten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden kann, deren Vollstreckung… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Hamm: Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen: Keine Bewährung für nicht vorbestraften Unfallverursacher!