Das BVerwG hat entschieden, dass nach dem Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille, die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung nicht… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BVerwG: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Gas-Steuerbegünstigung wird verlängert. Die Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff soll beibehalten werden. Eigentlich wäre die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 ausgelaufen. Mit dem Entwurf… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Autogas weiter begünstigt
Das AG München hat entschieden, dass ein Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zusätzlich zur Geldbuße ausgesprochen werden kann, wenn der Fahrer bereits mehrfach… Weiterlesen »Verkehrsrecht: AG München: Fahrverbot aufgrund zahlreicher früherer Geschwindigkeitsüberschreitungen
Das LG Oldenburg hatte über einen Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem PKW zu entscheiden, bei dem der PKW-Fahrer den Radweg nahezu vollständig blockiert hat. Am 18.12.2014 kam es unter… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Landgericht Oldenburg: Haftungsquote beim Blockieren des Radwegs
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass § 12 Absatz 3 Nummer 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der ein Verbot des Parkens auf schmalen Straßen normiert, teilweise unwirksam ist. Die Vorschrift… Weiterlesen »Verkehrsrecht: VGH Mannheim: Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der StVO unwirksam
Die Änderung des Punktesystems hat zu einer noch nicht bei allen angekommenen Verschärfung geführt. Die Änderung schlägt jetzt voll durch. Rechtsanwalt von Boehn wird verstärkt in Führerscheinentziehungsverfahren beauftragt. Leider kommen… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Achtung: Führerscheinentzug nach 8 Punkten in Flensburg
Das OLG Brandenburg hat im Falle eines Auffahrunfalls entschieden, daß beide Fahrer zu 50% haften, wenn der vorausfahrende Fahrer auf der Autobahn ohne ersichtlichen Grund mit lediglich 38 km/h fährt… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Auffahrunfall auf der Autobahn bei 38 km/h: Haftung 50 zu 50
Das VG Köln hat entschieden, dass die Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals verschiedene Auflagen erfüllen muss, um den Datenschutz der betroffenen Autofahrer zu gewährleisten. Die Klägerin betreibt im Internet ein Portal „fahrerbewertung.de“.… Weiterlesen »Verkehrsrecht: VG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden
Das VG Köln hat entschieden, dass eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der zwei Fahrzeuge eines 18-Jährigen nach Begehung zahlreicher Verkehrsverstöße sichergestellt wurden, rechtmäßig ist. Der Antragsteller ist nicht im… Weiterlesen »Verkehrsrecht: VG Köln: Fahrzeug-Sicherstellung nach zahlreichen Verkehrsverstößen ohne Fahrerlaubnis
Das AG München hat entschieden, dass ein Nutzer beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen muss und eine besondere Rücksichtnahmepflicht hat, was dazu führen… Weiterlesen »Verkehrsrecht: AG München: Haftung bei Unfall im Parkhaus