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Versicherungsrecht

Arbeitsrecht Versicherungsrecht: BAG: Ruhen eines Ruhegeldanspruchs bei betragsmäßig höherem Hinterbliebenenversorgungsanspruch  

Das BAG hält es für möglich, dass § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG), wonach der niedrigere Versorgungsanspruch ruht, wenn eine eigene Ruhegeldversorgung und eine Hinterbliebenenversorgung zusammentreffen, gegen den unionsrechtlichen Grundsatz… Weiterlesen »Arbeitsrecht Versicherungsrecht: BAG: Ruhen eines Ruhegeldanspruchs bei betragsmäßig höherem Hinterbliebenenversorgungsanspruch  

Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl: Kein Versicherungsschutz bei fahrlässigem Verlust des Wohnungsschlüssels  

Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung aus einer Hausratversicherung besteht, wenn der Versicherte fahrlässig den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht und mit diesem Schlüssel Gegenstände aus seiner… Weiterlesen »Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl: Kein Versicherungsschutz bei fahrlässigem Verlust des Wohnungsschlüssels  

Hausratsversicherung: OLG Hamm: Hausratsversicherung: Beschränkte Entschädigungspflicht für Golduhren bestätigt  

Das OLG Frankfurt hat eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird und zugleich entschieden, dass aus Gold hergestellte Uhren unabhängig… Weiterlesen »Hausratsversicherung: OLG Hamm: Hausratsversicherung: Beschränkte Entschädigungspflicht für Golduhren bestätigt  

Versicherungsrecht Verkehrsrecht: OLG Hamm: Keine Rückzahlung an Versicherer bei voreiliger Regulierung des Unfallschadens

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Versicherung, die einen Unfallschaden trotz besseren Wissens bezahlt, ihr Geld vom Empfänger nicht zurückfordern kann, da der Empfänger dann darauf vertrauen darf, dass… Weiterlesen »Versicherungsrecht Verkehrsrecht: OLG Hamm: Keine Rückzahlung an Versicherer bei voreiliger Regulierung des Unfallschadens

Versicherungsrecht: Landessozialgericht Baden-Württemberg: Sozialversicherungspflicht bei zahnärztlicher Tätigkeit in Gemeinschaftspraxis

Das LSG Stuttgart hat sich mit der Frage befasst, ob eine zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf der Basis eines Vertrages über eine zahnärztliche gleichberechtigte Gemeinschaftspraxis der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Ein… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Landessozialgericht Baden-Württemberg: Sozialversicherungspflicht bei zahnärztlicher Tätigkeit in Gemeinschaftspraxis