BGH, Urteil vom 18.10.2011 – VI ZR 17/11 – Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein Pkw BMW MINI beschädigt wurde. Die volle Haftung des Unfallgegners… Weiterlesen »Verkehrsrecht: zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
Knausrigere Autoversicherer identifiziert – Erfolg der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV hat bei seinen Mitgliedern eine Umfrage zum Regulierungsverhalten der Kfz-Versicherer durchgeführt. Da dies auch eine breite Öffentlichkeit… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV: HUK-Coburg knausigster Autoversicherer
Keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber Straßenbaubehörde Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen besteht.… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OVG Lüneburg: Schwein gehabt
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Pkw von der Zulassungsbehörde von Amts wegen abgemeldet werden kann, wenn der Halter die Kraftfahrzeugsteuer nicht bezahlt. Im Juni 2016 erhielt die Beklagte… Weiterlesen »Verkehrsrecht: VG Koblenz: Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer
Leitsatz Vorsätzliche Verletzung der Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalls bejaht bei Anzeige erst (knapp) sechs Monate nach einem Verkehrsunfall und Kenntnis des Versicherungsnehmers von der Anzeigeobliegenheit im Grundsatz. A.… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Verkehrsrecht: OLG Hamm: Leistungsfreiheit in der Kaskoversicherung bei verspäteter Schadenmeldung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden müssen. Ein… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Hamm: Regulierungsfrist bei Verkehrsunfall mit ausländischem NATO-Militärfahrzeug
Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dessen Pkw VW Golf… Weiterlesen »Verkehrsrecht: LG Nürnberg-Fürth: Verkehrssicherungspflichten bei Nutzung eines Laubbläsers
Das AG München hat entschieden, dass ein Personaltrainer, der nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt fordert, damit ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des… Weiterlesen »Verbraucherrecht: AG München: Preisänderung nach Vertragsschluss als neues Angebot
Das LG Dresden hat in einem als Pilotverfahren geführten Prozess entschieden, dass ein Skoda-Händler für ein bei ihm gekauftes und von der VW-Abgas-Affäre betroffenes Fahrzeug kein Neufahrzeug liefern muss, sondern… Weiterlesen »Verkehrsrecht: LG Dresden: VW-Abgasskandal: Käufer von Fahrzeugen mit „Schummel-Software“ müssen zunächst Update aufspielen lassen
Das BSG hat entschieden, dass eine Versicherte bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, diese Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen kann, ohne sie sich erst auf… Weiterlesen »gesetzliches Krankenversicherungsrecht: BSG: Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung