Das BSG hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind und daher der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Im ersten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BSG: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass bei der Auflösung von Arbeitszeitkonten im „Störfall“ (Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und Kontenausgleich durch kumulierte Auszahlung des Lohns im letzten Beschäftigungsmonat und nicht durch Freistellung)… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LSG Baden-Württemberg: Jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich bei Auflösung von Arbeitszeitkonten
Das AG München hat den Eilantrag eines Unternehmers, der seiner Kollegin untersagen lassen wollte, ihren Rauhhaardackel in die gemeinsamen Büroräume mitzubringen, wegen fehlender Dringlichkeit abgelehnt. Der Antragsteller unterhält mit der… Weiterlesen »Arbeitsrecht: AG München: Hund am Arbeitsplatz: Kein Eilrechtsschutz gegen vom Geschäftspartner ins Büro mitgebrachten Hund
Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei einer geringen Fahrleistung das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein kann und dem Geschädigten dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen kann.… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Hamm: Kein Ersatzauto nach Verkehrsunfall bei geringer Fahrleistung
Der BGH hat über die Revisionen in drei sogenannten „Raser-Fällen“ entschieden und das Urteil wegen Mordes gegen zwei Berliner Auto-Raser aufgehoben, weil das Landgericht den Vorsatz rechtsfehlerhaft begründet hat. BGH,… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Mord-Urteil gegen Berliner Kudamm-Raser aufgehoben
Das SG Gießen hat entschieden, dass die Beweislast für den Zusammenhang eines während der versicherten Tätigkeit im öffentlichen Verkehrsraum zurückgelegten Weges mit der versicherten Tätigkeit als anspruchsbegründende Tatsache der Versicherte… Weiterlesen »Versicherungsrecht: SG Gießen: Gesetzliche Unfallversicherung: Beweislast bei Unfall im öffentlichen Raum
Der BGH hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Haftpflicht-… Weiterlesen »Verkehrsrecht Verischerungsrecht: BGH: Kündigung der Vollkaskoversicherung durch Ehegatten wirksam
Der EuGH hat entschieden, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge… Weiterlesen »Arbeitsrecht: EuGH: Rufbereitschaft zu Hause als Arbeitszeit
Das BAG hat entschieden, dass keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vorliegt, wenn eine Regelung in einer Versorgungsordnung vorsieht, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung… Weiterlesen »Arbeitsrecht Betriebliche Altersversorgung: BAG: Hinterbliebenenversorgung: Kein Verstoß gegen AGG einer Witwenklausel
Das BSG hat entschieden, dass dann, wenn der Haftpflichtversicherer dem Rentenversicherungsträger die vorzeitige Altersrente vollständig erstattet, die Berechnung der Regelaltersrente ohne „Abschläge“ erfolgt. Der Rentenversicherungsträger hatte dem Kläger nach der… Weiterlesen »Schadensersatzrecht Versicherungsrecht: BSG: Regelaltersrente ohne „Abschlag“ bei Erstattung der Beiträge durch Haftpflichtversicherer