Der BGH hat einen typischen Verkehrsunfall zur Entscheidung vorliegen. Es ging um die Frage, ob Klägerin ein Schmerzensgeld zusteht. Sie hatte nach dem Verkehrsunfall psychisch bedingte Kopf und Nackenschmerzen. Die… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Kopf- und Nackenschmerzen mit psychische Auswirkungen nach Auffahrunfall
Die Unfallversicherung birgt für den Versicherten Risiken, er kann viel falsch machen. So muss er den Unfall unverzüglich melden und innerhalb von in der Regel 15 Monaten eine Bescheinigung eines… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: Neubemessung in der privaten Unfallversicherung
Das OLG Stuttgart hat über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger seine Multiple Sklerose Erkrankung nicht angegeben hat. Er war gefragt worden, ob eine Erkrankung oder Beschwerden im… Weiterlesen »Versicherungsrecht: OLG Stuttgart: „offene Gesundheitsfragen“ in Antragsformular der Berufsunfähigkeitsversicherung
Wie bereits berichtet, hatte das AG Frankfurt, Urteil vom 3. Juni 2022, 947 OWi – 533 Js-OWi 18474/22 einen SUV Fahrer wegen seines Fahrzeugs zu einem höheren Bußgeld verurteilt und… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Frankfurt:Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße
In der Rechtsprechung hat sich der Begriff des „atypischen Rotlichtverstoß“ entwickelt. Er ist allgemein anerkannt und unbestritten. Das KG Berlin hat nun in seiner Entscheidung von 21.04.2022 gelegentlich die Voraussetzungen… Weiterlesen »Verkehrsrecht: KG Berlin: Absehens vom Fahrverbots beim Rotlichtverstoß
Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Urlaub gewährt werden kann, d. h. bezahlte Freistellung von der Arbeitsverpflichtung, wenn bereits Freistellung aufgrund Altersteilzeit gewährt wird. Im zugrunde… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Urlaubanspruch und Altersteilzeit an ganzen Tagen
Das Amtsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, der in der Presse Wellen geschlagen hatte, weil der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 68 % überschritten hatte. Die Rechtsprechung geht davon aus,… Weiterlesen »Verkehrsrecht: AG Castrop-Rauxel
Ein besonderer Fall des „Werkstattrisikos“. Nach der herrschenden Meinung und der Rechtsprechung des BGH es trägt das Werkstattrisiko der Schädiger. Er muss nur die Werkstatt sorgfältig aussuchen, ungerechtfertigte Mehrkosten keine… Weiterlesen »Verkehrsrecht: AG München: das Werkstattrisiko trägt der Schädiger auch wenn der Geschädigte die Rechnung nicht voll bezahlt hat.
Die Parteien stritten um Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls bei Einfahrt in einem großen Kreisverkehr. Der Kläger fuhr in den Kreisverkehr ein und der Beklagte wechselte gleichzeitig von der linken auf… Weiterlesen »Verkehrsrecht: AG Bonn: Haftung bei Einfahrt in einen großen Kreisverkehr
Die Klägerin war 30 Jahre, zuletzt als Arbeitsvermittlerin, bei der Agentur für Arbeit C… beschäftigt. Anfang Januar 2019 stellte die Vorgesetzte der Klägerin Unregelmäßigkeiten bei den Arbeitszeitbuchungen der Klägerin fest.… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LAG Thüringen: Fristlose Kündigung wegen Raucherpause ohne Zeiterfassung