Im Bereich der Kraftfahrzeug-Leasingverträge taucht ein wiederkehrendes Thema auf: Leasinggesellschaften fordern Schadensersatz für vermeintliche Schäden oder Abnutzungen an Fahrzeugen, selbst wenn keine Reparatur des Fahrzeugs beabsichtigt ist. Dabei greifen sie… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Leasingfahrzeuge und Schadensersatzansprüche: Warum Leasinggesellschaften für ungenutzte Reparaturen zahlen lassen wollen

Ein bedeutender Erfolg bei der Kostenübernahme einer Liposuktion bei Lipödem: Wegweisendes Urteil des OLG Braunschweig Für Patient:innen mit Lipödem ist die Frage der Kostenübernahme einer Liposuktion oft von entscheidender Bedeutung.… Weiterlesen »Krankenversicherungsrecht: Kostenübernahme einer Liposuktion

Versicherungen im Verzug: Wenn Ablehnungen die Erstattung von Anwaltskosten nach sich ziehen Ein häufiger Ärger im Umgang mit Versicherungen: Nachdem eine Versicherung eine Leistung abgelehnt hat, werden die daraus entstandenen… Weiterlesen »Versicherer muss Anwaltskosten tragen

Chronische Schmerzen sind für viele Betroffene eine immense Belastung, die den Alltag erheblich beeinträchtigt. Wenn konservative Therapien keine ausreichende Linderung bringen, kann die epidurale Rückenmarkstimulation (Spinal Cord Stimulation, SCS) eine… Weiterlesen »Kostenübernahme der epiduralen Rückenmarkstimulation bei chronischen Schmerzen durch private Krankenversicherungen

Erfolgreiche Kostenübernahme einer Lipödem-Behandlung durch Krankenversicherungen und Beihilfe, so geht das Das Lipödem ist eine chronische Fettverteilungsstörung, die fast ausschließlich bei Frauen auftritt. Betroffene leiden unter disproportionalen Fettansammlungen an Beinen… Weiterlesen »Erfolgreiche Kostenübernahme einer Lipödem-Operation

Leitsatz Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt der Beginn der Widerspruchsfrist die Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F. voraus. Wird durch die Benennung nur des Erhalts des… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: Rückabwicklung einer Lebensversicherung wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Leitsatz 1.)Zur ordnungsgemäßen Belehrung im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG für den Fall, dass der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt, gehört… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nachwirksamen Widerruf

Amtlicher Leitsatz Die in einem Vertrag über die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Mieter (Zedent) dem Fahrzeugvermieter (Zessionar) in Bezug auf dessen Mietzahlungsanspruch erfüllungshalber seine… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Schadensersatz: BGH: Eine formularmäßige Abtretung von Schadensersatzansprüchen muss klar formuliert sein

Amtlicher Leitsatza)§ 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB sieht keine vor der Einwilligung einzuhaltende „Sperrfrist“ vor, deren Nichteinhaltung zur Unwirksamkeit der Einwilligung führen würde; die Bestimmung enthält kein… Weiterlesen »Arzthaftungsrecht: BGH: Keine vor der Einwilligung in OP einzuhaltende „Sperrfrist“ 

Leitsatz Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: AU-Bescheinigung und Entgeltfortzahlung