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BGH: Rechtswirkung einer Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. November 2008… Weiterlesen »Das Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) behandelt die Haftung des Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen nach… Weiterlesen »Zusammenfassung des Urteils BGH VI ZR 297/22 vom 12. Dezember 2023

Die Reform des Opferentschädigungsrechts hat auch den Bereich der Gewalttaten im Straßenverkehr berücksichtigt. Bisher war… Weiterlesen »OEG: Taten im Straßenverkehr

Sachverhalt Der Magdeburger Weihnachtsmarkt wird von der Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte mbH organisiert.… Weiterlesen »Todesfahrt: Amtshaftungsansprüche gegen die Stadt Magdeburg und Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz

Die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hat mit der Abschaffung der spontanen Anzeigeobliegenheit nach § 16… Weiterlesen »Anfechtung des Versicherers nach § 19 VVG: Wegfall der spontanen Anzeigeobliegenheit

Zusammenhang mit Betriebsvorgang muss gegeben sein Am 12. Dezember 2023 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im… Weiterlesen »BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei Fahrzeugbränden

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Juli 2024 (Az.: VI ZR 205/23) legt fest,… Weiterlesen »BGH: Beim merkantilen Minderwert ist vom Netto-Verkaufspreis auszugehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die sogenannte „Lückenrechtsprechung“ beim Umfahren… Weiterlesen »Keine Lückenrechtsprechung beim Vorbeifahren an einem in zweiter Reihe parkenden Fahrzeug – BGH lehnt Haftung ab

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 3. Juni 2024 (Az. VI ZB 44/22)… Weiterlesen »Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

In einem wichtigen Urteil vom 2. Juli 2024 (Az. VI ZR 211/22) hat der Bundesgerichtshof… Weiterlesen »Leasing: Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Abrechnung eines Totalschadens

In einem wegweisenden Urteil vom 21. November 2024 (Az. VII ZR 39/24) hat der Bundesgerichtshof… Weiterlesen »Waschstraßenfall: BGH: Betreiber haftet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Az. III ZR 15/23) vom 11. Januar… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Häufiger Anwaltsfehler – Falscher Beklagter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2023 (Az. VI ZR 77/23)… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH widerspricht OLG Celle

Fachanwalt für Verkehrsrecht – Kompetent an Ihrer Seite Rechtsanwalt Bernhard von Boehn ist Ihr erfahrener… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH stärkt Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

I. Was bedeutet die spontane Anzeigepflicht? Laut § 19 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) und den Bedingungen der… Weiterlesen »Spontane Anzeigepflicht im Versicherungsrecht

Mit Urteil vom 5. Juli 2017 (IV ZR 121/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass… Weiterlesen »BGH bestätigt Grenzen der Datenerhebung bei Versicherungsfällen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21) einen wegweisenden… Weiterlesen »BGH: Schadensersatzanspruch für Käufer von EA288-Dieselfahrzeugen bestätigt

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist für viele Menschen ein wichtiger Schutz gegen die finanziellen Risiken, die mit… Weiterlesen »Berufsunfähigkeitrente auch bei mehr als 50% Leistungsvermögen: Ihre Rechte und unsere Expertise

Nach einer Kündigung, die sich später als unwirksam herausstellt, kommt es häufig zu Streitigkeiten über… Weiterlesen »Böswilliges Unterlassen anderweitiger Erwerbstätigkeit – Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern

Wenn die Gabel eines Gabelstaplers beim Rückwärtsfahren gegen ein Objekt stößt, handelt es sich typischerweise… Weiterlesen »Haftung bei Schäden durch Rückwärtsfahren mit einer Gabelstapler

Die Haftung von Arbeitnehmern ist ein häufiges Thema in der Arbeitswelt, insbesondere bei Tätigkeiten, die… Weiterlesen »Haftung des Arbeitnehmers bei schadensgeneigter Arbeit

Die Bundesregierung hat unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ zahlreiche Reformen angestoßen, darunter Maßnahmen zur… Weiterlesen »Ende der Schriftform?: Neuerungen durch das BEG IV im Überblick21.10.2024

Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen müssen Die Frage, ob Zuschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet… Weiterlesen »Anrechnung von Zuschlägen auf den Mindestlohn

Rechtliche Grenzen der Anfechtung bei Antragstellung Im Versicherungsrecht ist die Rückdatierung eines Versicherungsantrags ein häufiger… Weiterlesen »Warum die Klage der Versicherung unschlüssig ist

Ein Thema für den Fachanwalt für Verkehrsrecht Ein Verkehrsunfall kann nicht nur körperliche und finanzielle… Weiterlesen »Amtshaftung des Rentenversicherungsträgers bei Rentenschaden

Das Anerkenntnisvertrag und Abänderungsklage – Versicherungsleistungen bei langfristigen Unfallfolgen Ein schwerer Verkehrsunfall kann das Leben… Weiterlesen »Das Anerkenntnisvertrag und Abänderungsklage

Was bedeutet es für Versicherungsnehmer? Im Versicherungsrecht spielt das Anerkenntnis des Versicherers eine entscheidende Rolle,… Weiterlesen »Das Anerkenntnis des Versicherers

Das Maßregelverbot nach § 612a BGB Kleinbetriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern genießen in vielen… Weiterlesen »Kündigungsschutz auch im Kleinbetrieb

Rechtsanwalt Bernhard von Boehn verhindert erfolgreich Auflösungsanträge Arbeitsrechtliche Konflikte sind oft von hoher Emotionalität geprägt.… Weiterlesen »Kompetenz im Arbeitsrecht

Wenn Sie durch einen Unfall oder eine andere schädigende Handlung Sozialleistungen erhalten, hat die Deutsche… Weiterlesen »Wenn die Rentenversicherung den Haftpflichtversicherer nicht in Anspruch nimmt – Ihre Rentenansprüche könnten gekürzt werden

Ein Unfall oder ein anderer Haftpflichtfall kann Betroffene dazu zwingen, vorzeitig in den Ruhestand zu… Weiterlesen »Regelaltersrente ohne Abschläge bei Erstattung der Beiträge durch Haftpflichtversicherer

Aktuelle Rechtsprechung des BGH Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) bietet essenziellen Schutz für Erwerbstätige, die aufgrund gesundheitlicher… Weiterlesen »Rückwirkend befristete Anerkenntnisse in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Mit den zunehmenden Extremwetterereignissen gewinnt der Schutz vor Naturkatastrophen an Bedeutung. Überschwemmungen und Starkregen können… Weiterlesen »Überschwemmungsschäden in der Elementarschadenversicherung: Was Versicherte wissen sollten

Rückwirkende Befristung von Leistungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Aktuelle Rechtsprechung des BGH und was Versicherte wissen… Weiterlesen »Befristung von Leistungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Aktuelle Rechtsprechung des BGH und was Versicherte wissen müssen

Bei der Suche nach einem Fachanwalt für Versicherungsrecht in Hannover sticht Bernhard von Boehn als… Weiterlesen »Webrecherche

Im Bereich der Kraftfahrzeug-Leasingverträge taucht ein wiederkehrendes Thema auf: Leasinggesellschaften fordern Schadensersatz für vermeintliche Schäden… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Leasingfahrzeuge und Schadensersatzansprüche: Warum Leasinggesellschaften für ungenutzte Reparaturen zahlen lassen wollen

Ein bedeutender Erfolg bei der Kostenübernahme einer Liposuktion bei Lipödem: Wegweisendes Urteil des OLG Braunschweig… Weiterlesen »Krankenversicherungsrecht: Kostenübernahme einer Liposuktion

Versicherungen im Verzug: Wenn Ablehnungen die Erstattung von Anwaltskosten nach sich ziehen Ein häufiger Ärger… Weiterlesen »Versicherer muss Anwaltskosten tragen

Chronische Schmerzen sind für viele Betroffene eine immense Belastung, die den Alltag erheblich beeinträchtigt. Wenn… Weiterlesen »Kostenübernahme der epiduralen Rückenmarkstimulation bei chronischen Schmerzen durch private Krankenversicherungen

Erfolgreiche Kostenübernahme einer Lipödem-Behandlung durch Krankenversicherungen und Beihilfe, so geht das Das Lipödem ist eine… Weiterlesen »Erfolgreiche Kostenübernahme einer Lipödem-Operation

Leitsatz Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt der Beginn der Widerspruchsfrist die Überlassung des Versicherungsscheins, der… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: Rückabwicklung einer Lebensversicherung wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Leitsatz 1.)Zur ordnungsgemäßen Belehrung im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nachwirksamen Widerruf

Amtlicher Leitsatz Die in einem Vertrag über die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs enthaltene formularmäßige Klausel, nach… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Schadensersatz: BGH: Eine formularmäßige Abtretung von Schadensersatzansprüchen muss klar formuliert sein

Amtlicher Leitsatza)§ 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB sieht keine vor der Einwilligung… Weiterlesen »Arzthaftungsrecht: BGH: Keine vor der Einwilligung in OP einzuhaltende „Sperrfrist“ 

Leitsatz Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: AU-Bescheinigung und Entgeltfortzahlung

So kann es nicht mehr weitergehen. Der Unterzeichner beschäftigt sich hauptsächlich mit Arbeitsrecht, Personenschäden und… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Rechtsstellung Schwerbehinderter und Behinderter im Arbeitsverhältnis

Leitsatz Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a IfSG idF vom 10. Dezember 2021… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Kündigung – Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit

Leitsatz 1. Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: An Müllfahr-zeug mit Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren, wenn ein seitlicher Sicherheitsabstand nicht einge-halten werden kann

Der BGH hat in seiner neuesten Entscheidung aus dem Dezember 2023 die Verletzung rechtlichen Gehörs… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: Berufsunfähigkeitsversicherung: kein Raubbau an der Gesundheit, dieser Vortrag muss berücksichtigt werden

Einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keinen Anhalt für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten… Weiterlesen »Arzthaftung: BGH: Patientenakte: Widersprüchlich Einträge von Hebamme und Arzt

Eine Verbraucherinformation ist unvollständig, wenn sie keine Angaben über die Frist, während der ein Antragsteller… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: 10 Jahre Rechtssprechung zum Widerrufsrecht bei Abschluß einer Lebensversicherung und und immer noch kein Ende

Ein häufig vorkommender Fehler nach dem Motto, das weiß ich auch, entscheiden Gericht gern Sachverständigen… Weiterlesen »Arzthaftung: BGH: Gericht darf Beweisfrage nicht selbst beantworten ohne aufzuzeigen, dass es über die erforderliche Sachkunde verfügt.

Wenn Arbeitnehmer ihren Ur­laub trotz Auf­for­de­rung nicht neh­men, ver­fällt ihr Ur­laubs­an­spruch. Wer ihn hin­ge­gen nicht… Weiterlesen »Arbeitsrecht: EuGH: Urlaubsabgeltung auch bei vor­zei­tigem Ruhe­stand

Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) ist nicht einen lau­fen­den Gleich­stel­lungs­an­trag anzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Schwerbehinderung: Kein AGG-Schutz bei laufendem Gleichstellungsantrag

Auch wenn eine Krank­schrei­bung erst ver­spä­tet bei einer ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­se ein­ge­reicht wird, muss diese dem… Weiterlesen »Gesetzliche Krankenversicherung: BSG: Krankengeld auch bei verspätet eingereichter Krankschreibung

Ein Schadensersatzan­spruch auf Er­stat­tung der Reparaturkos­ten sei­nes Autos besteht auch dann, wenn die Werk­statt Po­si­tio­nen… Weiterlesen »Verkehrsrecht; Kfz-Reparaturkosten: BGH präzisiert Werkstattrisiko

Das BAG hat entschieden, dass die Arbeitsrichtlinien kirchliche Arbeitgeber nur eingeschränkt vom Gericht überprüft werden… Weiterlesen »Kirchliches Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Nur eingeschränkte Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsrichtlinien

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Sturz im Rahmen der Reha-Nachsorge nicht von der Unfallversicherung… Weiterlesen »Gesetzliche Unfallversicherung: LSG Berlin Brandenburg: Kein Versicherungsschutz im Rahmen der Intensivierten Rehabilitationsnachsorge („IRENA“) 

Rückzahlungsverpflichtungen von Arbeitnehmern im Rahmen von Ausbildungen, die vom Arbeitgeber finanziert werden. Einzelvertragliche Vereinbarungen, die… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Unwirksamkeit einer Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten

In dem genannten Urteil vom 14.10.2022 – 31 C 251/22 – hat das AG Buxtehude… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Nutzungsausfallentschädigung für 25 Tage

Wenn Sie von einem Hund gebissen werden, kann Ihnen auch dann ein volles Schmerzensgeld zugesprochen… Weiterlesen »Personenschaden: Hundebiss-Urteil: Kein Mitverschulden bei Streicheln des Tieres – Frau erhält 4.000 Euro Schmerzensgeld

Verfassungsgerichtshof setzt sich für faire Prozesse ein In einem aktuellen Fall hat der Verfassungsgerichtshof im… Weiterlesen »Verkehrsrecht: VerfGH hebt Blitzer-Bußgeldbescheid auf: Autofahrer hat Anspruch auf Einsicht in Messgeräte-Unterlagen

Bei der Bemessung der Hinterbliebenenentschädigung sind ähnlich wie beim Schmerzensgeld sowohl der Ausgleichs- als auch… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Hinterbliebenengeld: Bemessung der Höhe

Wenn der Chef in der Freizeit per SMS über Dienstplanänderungen informiert, darf nicht damit gerechnet… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LAG Schleswig-Holstein: Arbeitnehmer muss SMS des Chef nicht in der Freizeit lesen

Eine sehr erfreuliche Entscheidung hat der fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts getroffen und setzt damit die… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Gleicher Lohn für geringfügig Beschäftigte wie für Vollzeitbeschäftigte

„Schockschäden“ bei nahen Angehörigen treten zum Beispiel auf, wenn ein naher Angehöriger verstirbt. Das sei… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: „Schockschäden“ bei nahen Angehörigen sind Gesundheitsverletzung

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres zahlreiche Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet,… Weiterlesen »Verkehrsrecht: VG Berlin: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 159 Parkverstößen

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches bEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Pflicht zum zweiten Angebot des BEM

Das BAG hat eine von Arbeitnehmern häufig gestellte Frage entschieden. Im Heimarbeitsvertrages nichts geregelt. Da… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Versetzung ins Ausland möglich

Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob neben dem Eigentümer auch der unmittelbare… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Anspruch für unmittelbaren Besitzer nur bei Instandhaltungspflicht

Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist bei der beklagten Flughafengesellschaft als Frachtfahrer im Geschäftsbereich… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Nach Art. 5 der EU-Richtlinie 2008/104 besteht der Grundsatz der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft.… Weiterlesen »Arbeitsrecht: EuGH: Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern und Gleichbehandlung mit Stammarbeitnehmern

Wer einen unversicherten E-Scooter ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehrwie einen einfachen Tretroller mit bloßer Muskelkraft… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Unversicherter E-Scooter: Benutzung ohne Fahrerlaubnis und nach Drogenkonsum

Die Frist beginnt allerdings erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 – Der gesetzliche Urlaub verjährt in 3 Jahren.

BGH bejaht Anspruch des ÖPNV-Unternehmens.Aufgrund eines Verkehrsunfalls hatte ein Kraftfahrzeug die Straßenbahnschienen blockiert. Der Bundesgerichtshof… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Im Straßenverkehr ist der Schaden genauso gegebe wie außerhalb

Der VW hat – die Beachtlichkeit des Einwands unterstellt – darzulegen und zu beweisen, dass… Weiterlesen »Verkehrsrecht: VW meint, kein Schaden durch ein Fahrzeug mit verbotener Abgasabschaltung – falsch

Der Bundesgerichtshof hat die Anwendbarkeit die Haftungsausschlüsse in §§ 104 Abs. 1 und 105 Abs.… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Haftungsausschluß in der gestzlichen Unfallversicherung auch für Hinterbliebenengeld

Eine häufig an Rechtsanwalt von Boehn gestellte Frage: Kann ich meine Direktlebensversicherung kündigen oder widerrufen… Weiterlesen »Arbeitsrech: Kein Widerspruchsrecht gegen Direktversicherung

Das BAG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber den Streit um ein… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Kein Arbeitszeugnis in Tabellenform

KOLUMNE der Frankfurter Allgemeinen „MEIN URTEIL“: Reichen IT-Tests zur Persönlichkeit für Kündigungen? Die Überschrift klingt… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LAG Hessen: IT-Persönlichkeitstest – kein Kündigungsgrund

Der BGH hat einen typischen Verkehrsunfall zur Entscheidung vorliegen. Es ging um die Frage, ob… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Kopf- und Nackenschmerzen mit psychische Auswirkungen nach Auffahrunfall

Die Unfallversicherung birgt für den Versicherten Risiken, er kann viel falsch machen. So muss er… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: Neubemessung in der privaten Unfallversicherung

Das OLG Stuttgart hat über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger seine Multiple… Weiterlesen »Versicherungsrecht: OLG Stuttgart: „offene Gesundheitsfragen“ in Antragsformular der Berufsunfähigkeitsversicherung

Wie bereits berichtet, hatte das AG Frankfurt, Urteil vom 3. Juni 2022, 947 OWi –… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Frankfurt:Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße

In der Rechtsprechung hat sich der Begriff des „atypischen Rotlichtverstoß“ entwickelt. Er ist allgemein anerkannt… Weiterlesen »Verkehrsrecht: KG Berlin: Absehens vom Fahrverbots beim Rotlichtverstoß

Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Urlaub gewährt werden kann, d.… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Urlaubanspruch und Altersteilzeit an ganzen Tagen

Das Amtsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, der in der Presse Wellen geschlagen hatte, weil… Weiterlesen »Verkehrsrecht: AG Castrop-Rauxel

Ein besonderer Fall des „Werkstattrisikos“. Nach der herrschenden Meinung und der Rechtsprechung des BGH es… Weiterlesen »Verkehrsrecht: AG München: das Werkstattrisiko trägt der Schädiger auch wenn der Geschädigte die Rechnung nicht voll bezahlt hat.

Die Parteien stritten um Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls bei Einfahrt in einem großen Kreisverkehr. Der… Weiterlesen »Verkehrsrecht: AG Bonn: Haftung bei Einfahrt in einen großen Kreisverkehr

Die Klägerin war 30 Jahre, zuletzt als Arbeitsvermittlerin, bei der Agentur für Arbeit C… beschäftigt.… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LAG Thüringen: Fristlose Kündigung wegen Raucherpause ohne Zeiterfassung

In der Probezeit kann die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden, wenn wiederholt oder schwere Verstöße… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Verzicht auf die FE in der Probezeit – Keine MPU

Ein vom Richter nicht unterzeichneter Strafbefehl steht einem fehlenden Eröffnungsbeschlussgleich, so dass das Verfahren vom… Weiterlesen »Verkehrsrecht: nicht unterzeichneter Strafbefehl – Einstellung

Angesichts eines massiven Ausmaßes einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 52 km/h drängt sich nach Ansicht des OLG… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Brandenburg: Geschwindigkeitsüberschreitung – Vorsatz

Psychische Erkrankungen gehören zu den häufigsten Ursachen, die zu einer Berufsunfähigkeit führen. An die psychiatrischen… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeit – psychische Erkrankungen

Das LG Mainz Schadensregulierungsgrundsätze, für Luxusfahrzeug wie zum Beispiel ein Ferrari nicht nach den in… Weiterlesen »Verkehrsrecht: LG Mainz: Luxus-Minderwert bei Luxusfahrzeug

Grundsätzlich verjähren Schadensersatzansprüche nach 3 Jahren. Die Frist beginnt mit Kenntnis vom Schaden. Da die… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Diesel-Skandal: Restschadensersatzansprüche auch nach Verjährung möglich

Die Klägerin befuhr mit ihrem Fahrzeug eine verkehrsberuhigte Zone. Beim Vorbeifahren eines am Straßenrand haltenden… Weiterlesen »Verkehrsrecht: LG Saarbrücken:Kollision während Vorbeifahrt an parkendem Fahrzeug

Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verdienstausfall zu, wenn er… Weiterlesen »Versicherungsrecht: OLG Dresden: Wer trägt das „Arztrisikos“

Im Kern geht es bei der Entscheidung um die Aktivlegitimation. Hier klagte die Werkstatt ihren… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Reparaturkostenersatz: Bedeutung des sog. Werkstattrisikos

Über die Jahre hat sich durchgesetzt, dass ein Zeugnis möglichst knapp die Leistungsbeurteilung, die sich… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LAG Niedersachsen: Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel im geänderten Arbeitszeugnis