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Leitsatz Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt der Beginn der Widerspruchsfrist die Überlassung des Versicherungsscheins, der… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: Rückabwicklung einer Lebensversicherung (Rentenverwegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Leitsatz 1.)Zur ordnungsgemäßen Belehrung im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nachwirksamen Widerruf

Amtlicher Leitsatz Die in einem Vertrag über die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs enthaltene formularmäßige Klausel, nach… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Schadensersatz: BGH: Eine formularmäßige Abtretung von Schadensersatzansprüchen muss klar formuliert sein

Amtlicher Leitsatza)§ 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB sieht keine vor der Einwilligung… Weiterlesen »Arzthaftungsrecht: BGH: Keine vor der Einwilligung in OP einzuhaltende „Sperrfrist“ 

Leitsatz Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: AU-Bescheinigung und Entgeltfortzahlung

So kann es nicht mehr weitergehen. Der Unterzeichner beschäftigt sich hauptsächlich mit Arbeitsrecht, Personenschäden und… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Rechtsstellung Schwerbehinderter und Behinderter im Arbeitsverhältnis

Leitsatz Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a IfSG idF vom 10. Dezember 2021… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Kündigung – Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit

Leitsatz 1. Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: An Müllfahr-zeug mit Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren, wenn ein seitlicher Sicherheitsabstand nicht einge-halten werden kann

Der BGH hat in seiner neuesten Entscheidung aus dem Dezember 2023 die Verletzung rechtlichen Gehörs… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: Berufsunfähigkeitsversicherung: kein Raubbau an der Gesundheit, dieser Vortrag muss berücksichtigt werden

Einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keinen Anhalt für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten… Weiterlesen »Arzthaftung: BGH: Patientenakte: Widersprüchlich Einträge von Hebamme und Arzt

Eine Verbraucherinformation ist unvollständig, wenn sie keine Angaben über die Frist, während der ein Antragsteller… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: 10 Jahre Rechtssprechung zum Widerrufsrecht bei Abschluß einer Lebensversicherung und und immer noch kein Ende

Ein häufig vorkommender Fehler nach dem Motto, das weiß ich auch, entscheiden Gericht gern Sachverständigen… Weiterlesen »Arzthaftung: BGH: Gericht darf Beweisfrage nicht selbst beantworten ohne aufzuzeigen, dass es über die erforderliche Sachkunde verfügt.

Wenn Arbeitnehmer ihren Ur­laub trotz Auf­for­de­rung nicht neh­men, ver­fällt ihr Ur­laubs­an­spruch. Wer ihn hin­ge­gen nicht… Weiterlesen »Arbeitsrecht: EuGH: Urlaubsabgeltung auch bei vor­zei­tigem Ruhe­stand

Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) ist nicht einen lau­fen­den Gleich­stel­lungs­an­trag anzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Schwerbehinderung: Kein AGG-Schutz bei laufendem Gleichstellungsantrag

Auch wenn eine Krank­schrei­bung erst ver­spä­tet bei einer ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­se ein­ge­reicht wird, muss diese dem… Weiterlesen »Gesetzliche Krankenversicherung: BSG: Krankengeld auch bei verspätet eingereichter Krankschreibung

Ein Schadensersatzan­spruch auf Er­stat­tung der Reparaturkos­ten sei­nes Autos besteht auch dann, wenn die Werk­statt Po­si­tio­nen… Weiterlesen »Verkehrsrecht; Kfz-Reparaturkosten: BGH präzisiert Werkstattrisiko

Das BAG hat entschieden, dass die Arbeitsrichtlinien kirchliche Arbeitgeber nur eingeschränkt vom Gericht überprüft werden… Weiterlesen »Kirchliches Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Nur eingeschränkte Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsrichtlinien

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Sturz im Rahmen der Reha-Nachsorge nicht von der Unfallversicherung… Weiterlesen »Gesetzliche Unfallversicherung: LSG Berlin Brandenburg: Kein Versicherungsschutz im Rahmen der Intensivierten Rehabilitationsnachsorge („IRENA“) 

Rückzahlungsverpflichtungen von Arbeitnehmern im Rahmen von Ausbildungen, die vom Arbeitgeber finanziert werden. Einzelvertragliche Vereinbarungen, die… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Unwirksamkeit einer Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten

In dem genannten Urteil vom 14.10.2022 – 31 C 251/22 – hat das AG Buxtehude… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Nutzungsausfallentschädigung für 25 Tage

Wenn Sie von einem Hund gebissen werden, kann Ihnen auch dann ein volles Schmerzensgeld zugesprochen… Weiterlesen »Personenschaden: Hundebiss-Urteil: Kein Mitverschulden bei Streicheln des Tieres – Frau erhält 4.000 Euro Schmerzensgeld

Verfassungsgerichtshof setzt sich für faire Prozesse ein In einem aktuellen Fall hat der Verfassungsgerichtshof im… Weiterlesen »Verkehrsrecht: VerfGH hebt Blitzer-Bußgeldbescheid auf: Autofahrer hat Anspruch auf Einsicht in Messgeräte-Unterlagen

Bei der Bemessung der Hinterbliebenenentschädigung sind ähnlich wie beim Schmerzensgeld sowohl der Ausgleichs- als auch… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Hinterbliebenengeld: Bemessung der Höhe

Wenn der Chef in der Freizeit per SMS über Dienstplanänderungen informiert, darf nicht damit gerechnet… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LAG Schleswig-Holstein: Arbeitnehmer muss SMS des Chef nicht in der Freizeit lesen

Eine sehr erfreuliche Entscheidung hat der fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts getroffen und setzt damit die… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Gleicher Lohn für geringfügig Beschäftigte wie für Vollzeitbeschäftigte

„Schockschäden“ bei nahen Angehörigen treten zum Beispiel auf, wenn ein naher Angehöriger verstirbt. Das sei… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: „Schockschäden“ bei nahen Angehörigen sind Gesundheitsverletzung

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres zahlreiche Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet,… Weiterlesen »Verkehrsrecht: VG Berlin: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 159 Parkverstößen

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches bEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Pflicht zum zweiten Angebot des BEM

Das BAG hat eine von Arbeitnehmern häufig gestellte Frage entschieden. Im Heimarbeitsvertrages nichts geregelt. Da… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Versetzung ins Ausland möglich

Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob neben dem Eigentümer auch der unmittelbare… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Anspruch für unmittelbaren Besitzer nur bei Instandhaltungspflicht

Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist bei der beklagten Flughafengesellschaft als Frachtfahrer im Geschäftsbereich… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Nach Art. 5 der EU-Richtlinie 2008/104 besteht der Grundsatz der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft.… Weiterlesen »Arbeitsrecht: EuGH: Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern und Gleichbehandlung mit Stammarbeitnehmern

Wer einen unversicherten E-Scooter ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehrwie einen einfachen Tretroller mit bloßer Muskelkraft… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Unversicherter E-Scooter: Benutzung ohne Fahrerlaubnis und nach Drogenkonsum

Die Frist beginnt allerdings erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 – Der gesetzliche Urlaub verjährt in 3 Jahren.

BGH bejaht Anspruch des ÖPNV-Unternehmens.Aufgrund eines Verkehrsunfalls hatte ein Kraftfahrzeug die Straßenbahnschienen blockiert. Der Bundesgerichtshof… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Im Straßenverkehr ist der Schaden genauso gegebe wie außerhalb

Der VW hat – die Beachtlichkeit des Einwands unterstellt – darzulegen und zu beweisen, dass… Weiterlesen »Verkehrsrecht: VW meint, kein Schaden durch ein Fahrzeug mit verbotener Abgasabschaltung – falsch

Der Bundesgerichtshof hat die Anwendbarkeit die Haftungsausschlüsse in §§ 104 Abs. 1 und 105 Abs.… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Haftungsausschluß in der gestzlichen Unfallversicherung auch für Hinterbliebenengeld

Eine häufig an Rechtsanwalt von Boehn gestellte Frage: Kann ich meine Direktlebensversicherung kündigen oder widerrufen… Weiterlesen »Arbeitsrech: Kein Widerspruchsrecht gegen Direktversicherung

Das BAG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber den Streit um ein… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Kein Arbeitszeugnis in Tabellenform

KOLUMNE der Frankfurter Allgemeinen „MEIN URTEIL“: Reichen IT-Tests zur Persönlichkeit für Kündigungen? Die Überschrift klingt… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LAG Hessen: IT-Persönlichkeitstest – kein Kündigungsgrund

Der BGH hat einen typischen Verkehrsunfall zur Entscheidung vorliegen. Es ging um die Frage, ob… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Kopf- und Nackenschmerzen mit psychische Auswirkungen nach Auffahrunfall

Die Unfallversicherung birgt für den Versicherten Risiken, er kann viel falsch machen. So muss er… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: Neubemessung in der privaten Unfallversicherung

Das OLG Stuttgart hat über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger seine Multiple… Weiterlesen »Versicherungsrecht: OLG Stuttgart: „offene Gesundheitsfragen“ in Antragsformular der Berufsunfähigkeitsversicherung

Wie bereits berichtet, hatte das AG Frankfurt, Urteil vom 3. Juni 2022, 947 OWi –… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Frankfurt:Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße

In der Rechtsprechung hat sich der Begriff des „atypischen Rotlichtverstoß“ entwickelt. Er ist allgemein anerkannt… Weiterlesen »Verkehrsrecht: KG Berlin: Absehens vom Fahrverbots beim Rotlichtverstoß

Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Urlaub gewährt werden kann, d.… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Urlaubanspruch und Altersteilzeit an ganzen Tagen

Das Amtsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, der in der Presse Wellen geschlagen hatte, weil… Weiterlesen »Verkehrsrecht: AG Castrop-Rauxel

Ein besonderer Fall des „Werkstattrisikos“. Nach der herrschenden Meinung und der Rechtsprechung des BGH es… Weiterlesen »Verkehrsrecht: AG München: das Werkstattrisiko trägt der Schädiger auch wenn der Geschädigte die Rechnung nicht voll bezahlt hat.

Die Parteien stritten um Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls bei Einfahrt in einem großen Kreisverkehr. Der… Weiterlesen »Verkehrsrecht: AG Bonn: Haftung bei Einfahrt in einen großen Kreisverkehr

Die Klägerin war 30 Jahre, zuletzt als Arbeitsvermittlerin, bei der Agentur für Arbeit C… beschäftigt.… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LAG Thüringen: Fristlose Kündigung wegen Raucherpause ohne Zeiterfassung

In der Probezeit kann die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden, wenn wiederholt oder schwere Verstöße… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Verzicht auf die FE in der Probezeit – Keine MPU

Ein vom Richter nicht unterzeichneter Strafbefehl steht einem fehlenden Eröffnungsbeschlussgleich, so dass das Verfahren vom… Weiterlesen »Verkehrsrecht: nicht unterzeichneter Strafbefehl – Einstellung

Angesichts eines massiven Ausmaßes einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 52 km/h drängt sich nach Ansicht des OLG… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Brandenburg: Geschwindigkeitsüberschreitung – Vorsatz

Psychische Erkrankungen gehören zu den häufigsten Ursachen, die zu einer Berufsunfähigkeit führen. An die psychiatrischen… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeit – psychische Erkrankungen

Das LG Mainz Schadensregulierungsgrundsätze, für Luxusfahrzeug wie zum Beispiel ein Ferrari nicht nach den in… Weiterlesen »Verkehrsrecht: LG Mainz: Luxus-Minderwert bei Luxusfahrzeug

Grundsätzlich verjähren Schadensersatzansprüche nach 3 Jahren. Die Frist beginnt mit Kenntnis vom Schaden. Da die… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Diesel-Skandal: Restschadensersatzansprüche auch nach Verjährung möglich

Die Klägerin befuhr mit ihrem Fahrzeug eine verkehrsberuhigte Zone. Beim Vorbeifahren eines am Straßenrand haltenden… Weiterlesen »Verkehrsrecht: LG Saarbrücken:Kollision während Vorbeifahrt an parkendem Fahrzeug

Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verdienstausfall zu, wenn er… Weiterlesen »Versicherungsrecht: OLG Dresden: Wer trägt das „Arztrisikos“

Im Kern geht es bei der Entscheidung um die Aktivlegitimation. Hier klagte die Werkstatt ihren… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Reparaturkostenersatz: Bedeutung des sog. Werkstattrisikos

Über die Jahre hat sich durchgesetzt, dass ein Zeugnis möglichst knapp die Leistungsbeurteilung, die sich… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LAG Niedersachsen: Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel im geänderten Arbeitszeugnis

Soll ein vermeintlicher Arbeitszeitbetrug vor Gericht bewiesen werden, können Arbeitgeber dazu nicht einfach Videoaufnahmen heranziehen.… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LAG Niedersachsen: Videoaufnahmen können keinen Arbeitszeitbetrug beweisen

Des Öfteren wird Rechtsanwalt Bernhard von Boehn am Telefon gefragt, ob man da nicht noch… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

Zuletzt hat das LG Koblenz entschieden, daß Vertragsstrafen für das Überschreiten der vereinbarten Fahrtleistung den… Weiterlesen »Verkehrsrecht Versicherungsrecht : Vertragsstrafen in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Wird eine Radfahrerin im Be­geg­nungs­ver­kehr mit einem Reit­pfer­d vom Fahr­rad ge­schubst, haf­tet der Pfer­de­hal­ter für… Weiterlesen »Verkehrsrecht: LG Koblenz: Pferd schubst Radfahrerin – Halterin zu Schmerzensgeld verurteilt

Art. 15 I DSGVO (Auskunftsanspruch)− „Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine… Weiterlesen »Arbeitsrecht: DSGVO: Der Anspruch auf Datenkopie und Schadensersatz gegen den Arbeitgeber

Jeder Vorschaden an einem Kraftfahrzeug, der gemäß Gutachten abgerechnet wurde, landet in der HIS, eine… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Celle: Halter kannte den Vorschaden nicht

Rechtsanwalt Bernhard von Boehn den Fälle, in denen ein Wahlsiegs geliehen der Sprinter ein geparktes… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Hamm: „So-Nicht-Unfall“

Wie das OLG München in seiner Entscheidung 10 U 546/21 kommt nun auch das OLG… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Celle PTBS zum 2.

Die Bedeutung psychischer Erkrankungen nach Verkehrsunfällen hat in den vergangenen Jahren in der gerichtlichen Praxis… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG München zerreißt medizinisches Sachverständigengutachten über PTBS

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG München 40% Mitverschulden wegen Fahrens ohne Gurt

Wie der 4. Senat des BGH in seinem Urteil entschieden und im Einzelnen begründet hat,… Weiterlesen »Berufsunfähigkeitsversicherung: Rückwirkend befristetes Leistungsanerkenntnis für einen abgeschlossenen Zeitraum

Das Ge­setz über Teil­zeit­ar­beit und be­fris­te­te Ar­beits­ver­hält­nis­se wird gerade von öffentlichen Arbeitgebern extensiv angewendet. Sie… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung

Der Kläger hatte als Versicherungsnehmer der beklagten Kraftfahrtversicherung einen Verkehrsunfall mit einem Fremdschaden verursacht, bei… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des KH-Versicherers bei Nachtrunk

Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt mit seinem Fahrzeug vom ruhenden in den fließenden Verkehr eingefahren… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Keine 50% Haftungsquote bei Kollision von Spurwechsler mit anfahrendem Kfz

Eine Rettungsgasse ist zu bilden, „sobald Fahrzeuge… mit Schrittgeschwindigkeitfahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand… Weiterlesen »Verkehrsordnungswidrigkeiten: Rettungsgasse: Überlegungsfrist?

Den Geschädigten trifft im Allgemeinen weder eine Informationspflicht noch besteht für ihn eine generelle Obliegenheit,… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Dieselskandal: Verjährung

Bei der Bestimmung des Stundensatzes beim Haushaltsführungsschaden kann gem.§ 287 ZPO eine Schätzung in Höhe… Weiterlesen »Personenschadensrecht: Haushaltsführungsschaden: Bestimmung des Stundensatzes

Ohne eine pathologisch fassbare Auswirkung sind auch Depressionen, Schlafstörungen,Alpträume, Seelenschmerzen, Weinkrämpfe, Gefühle des „Aus-der-Bahn-geworfen-seins“ und… Weiterlesen »Verkehrsunfall: Hinterbliebenengeld für den Vater eines getöteten Kindes

Reparaturwerkstätten berechnen gelegentlich Kosten für angebliche Covid-19-Maßnahmen. Die Erstattung der COVID-Schutzmaßnahmen ist in der Rechtsprechung… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Covid-19-Maßnahmen erstattet ja oder nein?

Seit Jahren ist die Versicherungswirtschaft dazu übergegangen, Abrechnungen anhand eines Sachverständigengutachtens mittels sogenannter Prüfbericht zu… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Amtsgericht Bonn: Prüfbericht allein ausreihend?

Der Wiedereinstellungsanspruch ergibt sich nicht aus dem Gesetz wurde von der Rechtsprechung entwickelt. Ändern sich… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BGH: Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Das Fahrzeug des Klägers, ein Porsche 911, wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der Beklagte haftete… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Frankfurt: Fahrvergnügen Porsche – Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wenn anderes Fahrzeug vorhandenVerkehrsrecht: OLG Frankfurt:

Leitsatz Zur zeitlichen Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers eines Verbrauchsguts bezüglich eines Nachfolgemodells. Bei einem… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Nachfolgemodell für ein erworbenes Neufahrzeug nur innerhalb von 2 Jahren nach Kaufvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG9 hat grundsätzlich entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers durch ein objektives,… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Zeiterfassung für jeden Arbeitnehmer

Ein Fall aus der Kanzlei: einen Mandant hat einen Anwalt beauftragt, der die Ansprüche aus… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Deutsche Bank nicht BVV muss BU-Rente zahlen

Wird ein Rotlichtverstoß mit einem SUV begangen, rechtfertigt dieser Umstand die Erhöhung der nach dem… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Erhöhung der Geldbuße bei Verstoß mit SUV

1. Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist vor einer polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft im Rahmen von… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Beschuldigtenbelehrung des Halters

1. Auch bei einer Kasko-Versicherung muss ein neu eingetretener Schaden in Abgrenzung zu einem aufgedeckten… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Kasko-Versicherers und Vorschäden – von-boehn.de

1. Es kann der Eintritt eines neuen unfallbedingten Schadens mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit nach §… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Kein Schadensersatz bei verschwiegenen Altschäden

1. Soweit der Eigentümer des beschädigten Unfallfahrzeuges behauptet, von einem Vorschaden keine Kenntnis und das… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Schätzung bei einem Vorschaden in Vorbesitzzeit

1. Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Konkreter und fiktiver Abrechnung

Auch bei einem Fahrzeugführer eines Elektrokleinstfahrzeugs (hier sog. Elektroscoo- ters) ist davon auszugehen, dass er… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Trunkenheitsfahrt: E-Scooter zum zweiten

Der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte so genannte Beweisgrenzwert, ab dem die alkoholbedingte Fahrunsicherheit unwiderleglich… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Trunkenheitsfahrt: E-Scooter – Führerscheinentzug

§ 7 Abs. 1 StVG umfasst alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Scha- densabläufe. Es genügt,… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Kraftfahrzeugverkehr: Umfang der Haftung

Im Jahr 2020 ist der damals vom Bundesland Hessen vorgelegte Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“

Fahrgassen auf Parkplätzen sind grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewähren deshalb keine… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Vorfahrt: „Rechts vor links“ auf Parkplätzen

Erklärt ein Autoverkäufer, dass das Fahrzeug „laut Vorbesitzer unfallfrei“ ist, ohne ihn zu kennen, ist… Weiterlesen »Verkehrsrecht: LG Konstanz: Vorbesitzer bei Gebrauchtwagen müssen erkennbar sein

Wie mühselig der Weg zum Schadensersatz bei Personenschäden ist zeigt eine Entscheidung des OLG Oldenburg.… Weiterlesen »Personenschäden: OLG Oldenburg: Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt

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