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Haben Sie noch offene Gehaltszahlungen, Überstundenvergütungen oder Urlaubsabgeltungen? Viele Arbeitnehmer wiegen sich in Sicherheit und… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Achtung Verfallsdatum: Warum Ihre Ansprüche oft schneller verfallen, als Sie denken

Michail Gorbatschow hatte recht. Zumindest fühlt man sich als Anwalt so, wenn man seiner Zeit… Weiterlesen »„Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben“ – Wie der 1. Zivilsenat meine Rechtsauffassung bestätigte (ohne mich)

Es klingt zynisch: Gerade weil Familien zusammenhalten und schwerstverletzte Angehörige zu Hause pflegen, sollen sie… Weiterlesen »Verfassungswidriger „Mini-Lohn“: Wie das OLG Celle den Schutz der Familie missachtet

Autor: Rechtsanwalt Bernhard von Boehn Lesezeit: ca. 7–8 Minuten Thema: Haushaltsführungsschaden, Substantiierungslast, OLG Celle vs.… Weiterlesen »Gegen den Strom: Wie der 14. Zivilsenat des OLG Celle die BGH-Rechtsprechung zum Haushaltsführungsschaden blockiert

Das OLG Celle (14 U 200/15) stellt hohe Hürden an Anerkenntnisse der öffentlichen Hand. RA von Boehn analysiert, warum die BGH-Grundsätze zur Beweislast dennoch greifen müssen.

Autor: Rechtsanwalt von Boehn Lesezeit: ca. 5 Minuten Schlagwörter: Die von einem deklaratorischen Anerkenntnis aus,… Weiterlesen »Beweislast im Streitfall: Das deklaratorische Anerkenntnis des KH-Versicherers

Lesezeit: ca. 5 Minuten Schlagworte: Verkehrsrecht, OLG Celle, Vorschaden, BGH VI ZR 122/23, 14 U… Weiterlesen »Was KH-Versicherer verschweigen:“Aus der Vorschaden-Masche“

Fortführung unserer Berichterstattung zur aktuellen Rechtslage In unseren vorangegangenen Beiträgen – etwa zur erfolgreichen Kostenübernahme… Weiterlesen »Neue S2k-Leitlinie Lipödem: Warum das „Stadien-Denken“ juristisch ausgedient hat

Wichtiger Erfolg für Unfallopfer: Der BGH (VI ZR 24/25) rügt überzogene Anforderungen an die Beweislast bei Haushaltsführungsschäden. Was das für Sie bedeutet.

Paukenschlag beim BGH: Einseitige Rentenkürzung bei Riester-Verträgen ist unwirksam! Millionen Sparer können aufatmen: Der Bundesgerichtshof… Weiterlesen »BGH kippt Rentenkürzung bei Riester: Klausel unwirksam | Anwalt von Boehn

Schlagworte (Tags): Oldtimer Kaufrecht, BGH Urteil VIII ZR 240/24, Zustandsnote Oldtimer, Gewährleistungsausschluss Privatverkauf, Beschaffenheitsvereinbarung, Rücktritt… Weiterlesen »BGH-Urteil: Vorsicht bei Zustandsnoten im Oldtimer-Kaufvertrag – „Note 2″ ist ein Versprechen!

Neben Haushaltsführungsschaden und Verdienstausfall gibt es eine stille, oft vergessene Position, die Sie im Alter… Weiterlesen »Rentenschaden: Die Rentenversicherung schläft…

Warum Sie der Versicherung Tausende Euro schenken, wenn Sie falsch abrechnen Wenn Sie nach einem… Weiterlesen »Pflege durch Angehörige:

Die Top 7 Gründe für Berufsunfähigkeitsversicherung Ablehnung Das ist der häufigste Grund für Ablehnung. Sie… Weiterlesen »7 Ablehnungsgründe Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung lehnt Ihren Anspruch ab? Sie sind nicht allein – jedes Jahr lehnen Versicherer Tausende von BU-Ansprüchen ab. Wir zeigen Ihnen die 7 häufigsten Ablehnungsgründe und wie Sie dagegen vorgehen.

Der Anwalt als Mittäter Mobbing am Arbeitsplatz ist eine zermürbende Erfahrung, die Betroffene systematisch ausgrenzt… Weiterlesen »Mobbing am Arbeitsplatz: Wenn der Anwalt des Chefs im Gerichtssaal weitermacht

I. Einleitung: Der Vorwurf, der eine Karriere beenden sollte Stellen Sie sich folgendes Szenario vor:… Weiterlesen »Gekündigt wegen Datenschutzverletzung? Wenn das Recht auf Beweis das Patientengeheimnis schlägt

Lange Zeit hatten es Beamte schwer, Ansprüche wegen Mobbing gegen ihren Dienstherrn durchzusetzen. Die Beweislast… Weiterlesen »Mobbing-Urteil BVerwG 2 C 6/21: Eine Zeitenwende für Beamte

I. Einleitung: Ein weiterer Erfolg im Kampf um Arbeitnehmerrechte Das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom… Weiterlesen »Ein wegweisendes Urteil für Arbeitnehmerrechte: Arbeitsgericht Hannover bestätigt Unwirksamkeit von Kündigungen und spricht Entgeltansprüche von mehr als 150.000 € zu – Die Kanzlei von Boehn berichtet

Einleitung: Ein Fall, der Wellen schlägt Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat mit seinen Urteilen vom… Weiterlesen »LAG München urteilt sensationell zugunsten eines Jurastudenten 100000 € aus

In diesem Blogbeitrag möchten wir Sie über eine wichtige Neuerung im Bereich des Versicherungsrechts informieren,… Weiterlesen »Liposuktion wird Kassenleistung

Einleitung: Wenn die halbe Dienstfähigkeit Ihre Existenz bedroht Als Lehrer Andreas Storm sich bei uns… Weiterlesen »50% berufsunfähig als Lehrer oder Beamter: Was Sie jetzt wissen müssen

Das Problem: Einseitige Aufrechnung durch Krankenversicherer In der Praxis häufen sich Fälle, in denen Krankenversicherer… Weiterlesen »Wann dürfen Krankenversicherer aufrechnen? – Rechtliche Grenzen der Aufrechnung

Die problematische Strategie im Schadenmanagement Ein kürzlich erschienener Artikel auf Legal Tribune Online (LTO) beleuchtet… Weiterlesen »Versicherungstaktiken „Delay, Deny, Defend“ – traurige Realität

Die Sendung „Streitfall private Krankenversicherung“ vom 25. März 2025 in „frontal“ deckt ein entscheidendes Problem… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Nachlese „Frontal“ – Streitfall private Krankenversicherung

Ein Anerkenntnis im Versicherungsrecht ist, wie bereits ausgeführt, ein Vertrag zwischen dem Versicherer und dem… Weiterlesen »Fehlerhafte Rückforderung trotz Anerkenntnis im Versicherungsrecht

Wenn es nach einem Unfall oder Schaden um Geld geht, fällt oft ein wichtiger juristischer… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Das Anerkenntnis: Die BGH-Rechtsprechung einfach erklärt

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) sollte eigentlich das Ende des „gelben Scheins“ einläuten. Seit Januar 2023… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Muss der „gelbe Schein“ noch vorgelegt werden? Arbeitgeber vs. eAU im digitalen Zeitalter

Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten ist für Versicherungsverträge in § 22… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Anfechtung bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten

Guten Tag zusammen, ich möchte heute ein wichtiges Thema aus dem Versicherungsrecht aufgreifen: die arglistige… Weiterlesen »Arglistige Täuschung im Versicherungsrecht – Was Versicherungsnehmer wissen sollten

BGH: Rechtswirkung einer Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. November 2008… Weiterlesen »Das Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) behandelt die Haftung des Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen nach… Weiterlesen »Zusammenfassung des Urteils BGH VI ZR 297/22 vom 12. Dezember 2023

Die Reform des Opferentschädigungsrechts hat auch den Bereich der Gewalttaten im Straßenverkehr berücksichtigt. Bisher war… Weiterlesen »OEG: Taten im Straßenverkehr

Sachverhalt Der Magdeburger Weihnachtsmarkt wird von der Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte mbH organisiert.… Weiterlesen »Todesfahrt: Amtshaftungsansprüche gegen die Stadt Magdeburg und Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz

Die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hat mit der Abschaffung der spontanen Anzeigeobliegenheit nach § 16… Weiterlesen »Anfechtung des Versicherers nach § 19 VVG: Wegfall der spontanen Anzeigeobliegenheit

Zusammenhang mit Betriebsvorgang muss gegeben sein Am 12. Dezember 2023 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im… Weiterlesen »BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei Fahrzeugbränden

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Juli 2024 (Az.: VI ZR 205/23) legt fest,… Weiterlesen »BGH: Beim merkantilen Minderwert ist vom Netto-Verkaufspreis auszugehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die sogenannte „Lückenrechtsprechung“ beim Umfahren… Weiterlesen »Keine Lückenrechtsprechung beim Vorbeifahren an einem in zweiter Reihe parkenden Fahrzeug – BGH lehnt Haftung ab

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 3. Juni 2024 (Az. VI ZB 44/22)… Weiterlesen »Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

In einem wichtigen Urteil vom 2. Juli 2024 (Az. VI ZR 211/22) hat der Bundesgerichtshof… Weiterlesen »Leasing: Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Abrechnung eines Totalschadens

In einem wegweisenden Urteil vom 21. November 2024 (Az. VII ZR 39/24) hat der Bundesgerichtshof… Weiterlesen »Waschstraßenfall: BGH: Betreiber haftet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Az. III ZR 15/23) vom 11. Januar… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Häufiger Anwaltsfehler – Falscher Beklagter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2023 (Az. VI ZR 77/23)… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH widerspricht OLG Celle

Fachanwalt für Verkehrsrecht – Kompetent an Ihrer Seite Rechtsanwalt Bernhard von Boehn ist Ihr erfahrener… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH stärkt Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

I. Was bedeutet die spontane Anzeigepflicht? Laut § 19 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) und den Bedingungen der… Weiterlesen »Spontane Anzeigepflicht im Versicherungsrecht

Mit Urteil vom 5. Juli 2017 (IV ZR 121/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass… Weiterlesen »BGH bestätigt Grenzen der Datenerhebung bei Versicherungsfällen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21) einen wegweisenden… Weiterlesen »BGH: Schadensersatzanspruch für Käufer von EA288-Dieselfahrzeugen bestätigt

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist für viele Menschen ein wichtiger Schutz gegen die finanziellen Risiken, die mit… Weiterlesen »Berufsunfähigkeitrente auch bei mehr als 50% Leistungsvermögen: Ihre Rechte und unsere Expertise

Nach einer Kündigung, die sich später als unwirksam herausstellt, kommt es häufig zu Streitigkeiten über… Weiterlesen »Böswilliges Unterlassen anderweitiger Erwerbstätigkeit – Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern

Wenn die Gabel eines Gabelstaplers beim Rückwärtsfahren gegen ein Objekt stößt, handelt es sich typischerweise… Weiterlesen »Haftung bei Schäden durch Rückwärtsfahren mit einer Gabelstapler

Die Haftung von Arbeitnehmern ist ein häufiges Thema in der Arbeitswelt, insbesondere bei Tätigkeiten, die… Weiterlesen »Haftung des Arbeitnehmers bei schadensgeneigter Arbeit

Die Bundesregierung hat unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ zahlreiche Reformen angestoßen, darunter Maßnahmen zur… Weiterlesen »Ende der Schriftform?: Neuerungen durch das BEG IV im Überblick21.10.2024

Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen müssen Die Frage, ob Zuschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet… Weiterlesen »Anrechnung von Zuschlägen auf den Mindestlohn

Rechtliche Grenzen der Anfechtung bei Antragstellung Im Versicherungsrecht ist die Rückdatierung eines Versicherungsantrags ein häufiger… Weiterlesen »Warum die Klage der Versicherung unschlüssig ist

Ein Thema für den Fachanwalt für Verkehrsrecht Ein Verkehrsunfall kann nicht nur körperliche und finanzielle… Weiterlesen »Amtshaftung des Rentenversicherungsträgers bei Rentenschaden

Das Anerkenntnisvertrag und Abänderungsklage – Versicherungsleistungen bei langfristigen Unfallfolgen Ein schwerer Verkehrsunfall kann das Leben… Weiterlesen »Das Anerkenntnisvertrag und Abänderungsklage

Was bedeutet es für Versicherungsnehmer? Im Versicherungsrecht spielt das Anerkenntnis des Versicherers eine entscheidende Rolle,… Weiterlesen »Das Anerkenntnis des Versicherers

Das Maßregelverbot nach § 612a BGB Kleinbetriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern genießen in vielen… Weiterlesen »Kündigungsschutz auch im Kleinbetrieb

Rechtsanwalt Bernhard von Boehn verhindert erfolgreich Auflösungsanträge Arbeitsrechtliche Konflikte sind oft von hoher Emotionalität geprägt.… Weiterlesen »Kompetenz im Arbeitsrecht

Wenn Sie durch einen Unfall oder eine andere schädigende Handlung Sozialleistungen erhalten, hat die Deutsche… Weiterlesen »Wenn die Rentenversicherung den Haftpflichtversicherer nicht in Anspruch nimmt – Ihre Rentenansprüche könnten gekürzt werden

Ein Unfall oder ein anderer Haftpflichtfall kann Betroffene dazu zwingen, vorzeitig in den Ruhestand zu… Weiterlesen »Regelaltersrente ohne Abschläge bei Erstattung der Beiträge durch Haftpflichtversicherer

Aktuelle Rechtsprechung des BGH Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) bietet essenziellen Schutz für Erwerbstätige, die aufgrund gesundheitlicher… Weiterlesen »Rückwirkend befristete Anerkenntnisse in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Mit den zunehmenden Extremwetterereignissen gewinnt der Schutz vor Naturkatastrophen an Bedeutung. Überschwemmungen und Starkregen können… Weiterlesen »Überschwemmungsschäden in der Elementarschadenversicherung: Was Versicherte wissen sollten

Rückwirkende Befristung von Leistungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Aktuelle Rechtsprechung des BGH und was Versicherte wissen… Weiterlesen »Befristung von Leistungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Aktuelle Rechtsprechung des BGH und was Versicherte wissen müssen

Bei der Suche nach einem Fachanwalt für Versicherungsrecht in Hannover sticht Bernhard von Boehn als… Weiterlesen »Webrecherche

Im Bereich der Kraftfahrzeug-Leasingverträge taucht ein wiederkehrendes Thema auf: Leasinggesellschaften fordern Schadensersatz für vermeintliche Schäden… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Leasingfahrzeuge und Schadensersatzansprüche: Warum Leasinggesellschaften für ungenutzte Reparaturen zahlen lassen wollen

Ein bedeutender Erfolg bei der Kostenübernahme einer Liposuktion bei Lipödem: Wegweisendes Urteil des OLG Braunschweig… Weiterlesen »Krankenversicherungsrecht: Kostenübernahme einer Liposuktion

Versicherungen im Verzug: Wenn Ablehnungen die Erstattung von Anwaltskosten nach sich ziehen Ein häufiger Ärger… Weiterlesen »Versicherer muss Anwaltskosten tragen

Chronische Schmerzen sind für viele Betroffene eine immense Belastung, die den Alltag erheblich beeinträchtigt. Wenn… Weiterlesen »Kostenübernahme der epiduralen Rückenmarkstimulation bei chronischen Schmerzen durch private Krankenversicherungen

Erfolgreiche Kostenübernahme einer Lipödem-Behandlung durch Krankenversicherungen und Beihilfe, so geht das Das Lipödem ist eine… Weiterlesen »Erfolgreiche Kostenübernahme einer Lipödem-Operation

Leitsatz Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt der Beginn der Widerspruchsfrist die Überlassung des Versicherungsscheins, der… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: Rückabwicklung einer Lebensversicherung wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Leitsatz 1.)Zur ordnungsgemäßen Belehrung im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nachwirksamen Widerruf

Wer einen unverschuldeten Verkehrsunfall erleidet, ist oft auf einen Mietwagen angewiesen. Doch bei der Regulierung… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Abtretung von Schadensersatzansprüchen: BGH sorgt für Klarheit bei Mietwagenkosten

Amtlicher Leitsatza)§ 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB sieht keine vor der Einwilligung… Weiterlesen »Arzthaftungsrecht: BGH: Keine vor der Einwilligung in OP einzuhaltende „Sperrfrist“ 

Leitsatz Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: AU-Bescheinigung und Entgeltfortzahlung

So kann es nicht mehr weitergehen. Der Unterzeichner beschäftigt sich hauptsächlich mit Arbeitsrecht, Personenschäden und… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Rechtsstellung Schwerbehinderter und Behinderter im Arbeitsverhältnis

Leitsatz Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a IfSG idF vom 10. Dezember 2021… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Kündigung – Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit

Leitsatz 1. Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: An Müllfahr-zeug mit Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren, wenn ein seitlicher Sicherheitsabstand nicht einge-halten werden kann

Der BGH hat in seiner neuesten Entscheidung aus dem Dezember 2023 die Verletzung rechtlichen Gehörs… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: Berufsunfähigkeitsversicherung: kein Raubbau an der Gesundheit, dieser Vortrag muss berücksichtigt werden

Einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keinen Anhalt für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten… Weiterlesen »Arzthaftung: BGH: Patientenakte: Widersprüchlich Einträge von Hebamme und Arzt

Eine Verbraucherinformation ist unvollständig, wenn sie keine Angaben über die Frist, während der ein Antragsteller… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: 10 Jahre Rechtssprechung zum Widerrufsrecht bei Abschluß einer Lebensversicherung und und immer noch kein Ende

Ein häufig vorkommender Fehler nach dem Motto, das weiß ich auch, entscheiden Gericht gern Sachverständigen… Weiterlesen »Arzthaftung: BGH: Gericht darf Beweisfrage nicht selbst beantworten ohne aufzuzeigen, dass es über die erforderliche Sachkunde verfügt.

Wenn Arbeitnehmer ihren Ur­laub trotz Auf­for­de­rung nicht neh­men, ver­fällt ihr Ur­laubs­an­spruch. Wer ihn hin­ge­gen nicht… Weiterlesen »Arbeitsrecht: EuGH: Urlaubsabgeltung auch bei vor­zei­tigem Ruhe­stand

Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) ist nicht einen lau­fen­den Gleich­stel­lungs­an­trag anzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Schwerbehinderung: Kein AGG-Schutz bei laufendem Gleichstellungsantrag

Auch wenn eine Krank­schrei­bung erst ver­spä­tet bei einer ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­se ein­ge­reicht wird, muss diese dem… Weiterlesen »Gesetzliche Krankenversicherung: BSG: Krankengeld auch bei verspätet eingereichter Krankschreibung

Ein Schadensersatzan­spruch auf Er­stat­tung der Reparaturkos­ten sei­nes Autos besteht auch dann, wenn die Werk­statt Po­si­tio­nen… Weiterlesen »Verkehrsrecht; Kfz-Reparaturkosten: BGH präzisiert Werkstattrisiko

Das BAG hat entschieden, dass die Arbeitsrichtlinien kirchliche Arbeitgeber nur eingeschränkt vom Gericht überprüft werden… Weiterlesen »Kirchliches Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Nur eingeschränkte Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsrichtlinien

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Sturz im Rahmen der Reha-Nachsorge nicht von der Unfallversicherung… Weiterlesen »Gesetzliche Unfallversicherung: LSG Berlin Brandenburg: Kein Versicherungsschutz im Rahmen der Intensivierten Rehabilitationsnachsorge („IRENA“) 

Rückzahlungsverpflichtungen von Arbeitnehmern im Rahmen von Ausbildungen, die vom Arbeitgeber finanziert werden. Einzelvertragliche Vereinbarungen, die… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Unwirksamkeit einer Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten

In dem genannten Urteil vom 14.10.2022 – 31 C 251/22 – hat das AG Buxtehude… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Nutzungsausfallentschädigung für 25 Tage

Wenn Sie von einem Hund gebissen werden, kann Ihnen auch dann ein volles Schmerzensgeld zugesprochen… Weiterlesen »Personenschaden: Hundebiss-Urteil: Kein Mitverschulden bei Streicheln des Tieres – Frau erhält 4.000 Euro Schmerzensgeld

Verfassungsgerichtshof setzt sich für faire Prozesse ein In einem aktuellen Fall hat der Verfassungsgerichtshof im… Weiterlesen »Verkehrsrecht: VerfGH hebt Blitzer-Bußgeldbescheid auf: Autofahrer hat Anspruch auf Einsicht in Messgeräte-Unterlagen

Bei der Bemessung der Hinterbliebenenentschädigung sind ähnlich wie beim Schmerzensgeld sowohl der Ausgleichs- als auch… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Hinterbliebenengeld: Bemessung der Höhe

Wenn der Chef in der Freizeit per SMS über Dienstplanänderungen informiert, darf nicht damit gerechnet… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LAG Schleswig-Holstein: Arbeitnehmer muss SMS des Chef nicht in der Freizeit lesen

Eine sehr erfreuliche Entscheidung hat der fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts getroffen und setzt damit die… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Gleicher Lohn für geringfügig Beschäftigte wie für Vollzeitbeschäftigte

„Schockschäden“ bei nahen Angehörigen treten zum Beispiel auf, wenn ein naher Angehöriger verstirbt. Das sei… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: „Schockschäden“ bei nahen Angehörigen sind Gesundheitsverletzung

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres zahlreiche Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet,… Weiterlesen »Verkehrsrecht: VG Berlin: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 159 Parkverstößen

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches bEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Pflicht zum zweiten Angebot des BEM

Das BAG hat eine von Arbeitnehmern häufig gestellte Frage entschieden. Im Heimarbeitsvertrages nichts geregelt. Da… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Versetzung ins Ausland möglich

Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob neben dem Eigentümer auch der unmittelbare… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Anspruch für unmittelbaren Besitzer nur bei Instandhaltungspflicht

Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist bei der beklagten Flughafengesellschaft als Frachtfahrer im Geschäftsbereich… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen