Das OLG Nürnberg hat klargestellt, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind....
Verkehrsrecht Schadensersatzrecht: OLG Hamm: Haftung bei Fußgängerunfall auf Radweg
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel nicht für einen Radweg gilt, der durch einen Gehweg von der...
Verkehrsrecht: OLG Dresden: „VW-Abgasskandal“: Keine Kaufpreisminderung nach Software-Update
Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Kläger keine Kaufpreisminderung für einen mit einem Dieselmotor ausgestatteten Skoda Octavia Kombi II Scout aufgrund einer Softwaremanipulation...
Arbeitsrecht: EuGH: Befristete Weiterbeschäftigung eines pensionierten Lehrers zulässig
Der EuGH hat entschieden, dass die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist, so dass ein angestellter Arbeitnehmer nicht geltend...
Schadensersatzrecht: BGH: Schadensersatz für Vermieter auch ohne Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Der BGH hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter erfordert. Der Beklagte...
Verkehrsrecht: LG Köln: Autokauf in Italien: Kein gutgläubiger Erwerb eines gestohlenen Porsches trotz Kfz-Briefes
Das LG Köln hat entschieden, dass ein in Italien gekaufter Porsche vom deutschen Käufer trotz Übergabe des Kfz-Briefes nicht gutgläubig erworben werden kann, wenn...
Verkehrsrecht: BVerwG: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen
Das BVerwG hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Kommunen Fahrverbote für unsaubere Dieselautos aussprechen dürfen, allerdings müssen bei der Prüfung von Verkehrsverboten für...
Krankenversicherungsrecht: SG Detmold: Krankenkasse muss Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung zahlen
Das SG Detmold hat entschieden, dass die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen muss, wenn der Arzt die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit nicht...
Krankenversicherungsrecht: SG Detmold: Kein Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
Das SG Detmold hat entschieden, dass kein Anspruch auf Krankengeld besteht, wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu spät vorgelegt wird. Die 1986 geborene Klägerin war ab...
Krankenversicherungsrecht: SG Detmold: Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett
Das SG Detmold hat entschieden, dass ein Pflegeversicherter trotz Vorliegens eines Einlegerahmens für das Ehebett Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes...